Afghanistan-Einsatz : Grünen-Basis erzwingt Sonderparteitag

Die Parteibasis der Grünen hat sich durchgesetzt: Gegen den Willen der Parteiführung wird sich im September ein Sonderparteitag mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr befassen. Intern umstritten ist vor allem der Einsatz von Tornados.

Tornado Afghanistan
Ein Bundeswehr-Tornado im afghanischen Mazar-i-Sharif. -Foto: ddp

BerlinAuf Druck der Parteibasis müssen die Grünen auf einem Sonderparteitag am 15. September über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beraten. Der Bundesvorstand berief das Treffen auf Antrag von 44 Kreisverbänden und eines Regionalverbandes ein, wie die Grünen mitteilten. Mindestens zehn Prozent aller Kreisverbände - genau 44 - sind nötig, um eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz auch gegen den Willen der Parteispitze zu erzwingen. "Ich betrachte das als eine gute Gelegenheit, ganz breit und auch sehr öffentlich über die Perspektiven für Afghanistan zu sprechen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Auf dem Sonderparteitag soll über die Haltung der Grünen zum Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge und zur Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Schutztruppe Isaf sowie an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) beraten werden. Im Herbst muss der Bundestag über eine mögliche Verlängerung dieser drei Mandate entscheiden.

Streitpunkt Tornado-Einsatz

Grünen-intern heftig umstritten ist vor allem der Tornado-Einsatz. Diesem hatten im Bundestag 26 Grünen-Abgeordnete zugestimmt, 25 votierten mit Nein oder enthielten sich. Der Isaf-Einsatz unter Nato-Dach ist bei den Grünen im Prinzip unumstritten, die OEF-Mission unter Führung der USA wird fast einmütig abgelehnt.

"Ich sehe eine ganz breite Zustimmung in der Partei zur Fortsetzung des zivilen Engagements in Afghanistan, breite Kritik und Ablehnung der "Operation Enduring Freedom" und eine kontroverse Debatte darüber, inwieweit die Tornados ein sinnvoller und notwendiger Beitrag zum zivilen Wiederaufbau sind", sagte Lemke. Auf dem Sonderparteitag wolle man nun "die Gemeinsamkeiten herausstellen und die Kontroversen klären". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender N-TV: "Wir wollen Afghanistan, denke ich, nicht allein lassen. Ich sage mal, auch wenn es nach Masochismus aussieht: Ich freue mich auf eine qualifizierte Debatte." Die Grünen beschäftige die Frage, wie man in Afghanistan Sicherheit herstellen und dabei das Militärische mit dem Zivilen verbinden könne.

Lemke betont Geschlossenheit

Eine Gefahr für die Geschlossenheit der Partei sah Lemke nicht. "Uns eint der Wille, gemeinsam und sehr sachorientiert über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu debattieren." Die Partei sei sich lediglich uneins gewesen, ob dafür ein großer oder ein kleiner Parteitag der geeignete Ort sei. Der Bundesvorstand und große Teile der Partei hätten einen Sonderparteitag nicht für das richtige Instrument gehalten, betonte sie.

Eine Niederlage der Parteispitze sah sie deshalb aber nicht. "Wir fühlen uns nicht genötigt." Immerhin habe es auch rund vier Monate gedauert, bis das nötige Quorum von zehn Prozent aller Kreisverbände zur Einberufung eines solchen Treffens erreicht worden sei. Eigentlich sei für den nächsten regulären Parteitag im November eine längere Debatte zum Thema Afghanistan geplant gewesen.

Ein Ort für den Sonderparteitag, der die Grünen rund 250.000 Euro kostet, stand zunächst nicht fest. Als Termin wählte die Parteispitze das Datum, für das ursprünglich ein kleiner Parteitag (Länderrat) mit rund 80 Teilnehmern geplant war. Zu einer Bundesdelegiertenkonferenz werden rund 800 Delegierte erwartet. (mit dpa)