Afghanistan : SPD-Kritik an Anti-Terror-Mission wächst

In der SPD mehren sich die Stimmen, die für einen Ausstieg aus der Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" plädieren. Die Union verteidigte dagegen die deutsche Beteiligung.

Der Streit in der großen Koalition um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verschärft sich. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte in der ARD, gegen die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) gebe es "sehr viele kritische Stimmen" in seiner Fraktion. Angesichts der vielen Opfer in der Zivilbevölkerung müsse beurteilt werden, ob "dies noch weiter sinnvoll ist oder nicht". Die Union warnte die SPD erneut davor, das deutsche Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an "Enduring Freedom" in Frage zu stellen.

Kolbow sagte im ARD-Morgenmagazin, die Isaf-Mission zum Schutz des zivilen Wiederaufbaus in Afghanistan sei erfolgreich und werde auch vor Ort akzeptiert. In Folge der Operationen im Rahmen von "Enduring Freedom" habe es dagegen "Akzeptanzprobleme" gegeben. "Mit dem Anti-Terror-Mandat sind viele in der Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen, getötet und verletzt worden", sagte der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Daher müsse beurteilt werden, wie sinnvoll dieses Mandat noch sei. Die SPD-Fraktion erarbeite sich derzeit eine Position dazu und werde bis September eine Entscheidung über alle Mandate fällen.

Einsatz am Horn von Afrika unbestritten

Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten am Horn von Afrika, der den Hauptteil des deutschen OEF-Beitrags ausmacht, stehe außer Frage, fügte Kolbow hinzu. Die SPD-Fraktion kommt zunächst am Mittwoch zu einer Sondersitzung zu Afghanistan zusammen. Dabei will eine im Oktober eingesetzte Fraktions-Arbeitsgruppe ihren Bericht vorlegen. Eine Abstimmung über die Position der Fraktion soll es dabei noch nicht geben.

"Ein teilweiser Ausstieg aus diesem Mandat wäre kurzsichtig", sagte dagegen der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Bernd Siebert (CDU). Bei einem Ausstieg aus "Enduring Freedom" würde Deutschland innerhalb der Nato unter den Druck geraten, das Engagement in der Afghanistan-Schutztruppe Isaf zu verstärken. Isaf und OEF bedingten einander, sagte Siebert dem Tagesspiegel. Kolbow sagte mit Blick auf die Warnungen aus der Union, es werde Gespräche mit dem Koalitionspartner geben. Bei unterschiedlichen Positionen werde versucht, den Streit zu überwinden.

Deutschland stellt der US-geführten Mission bisher bis zu hundert Soldaten der Spezialtruppe KSK zur Verfügung, die jedoch seit 2005 nicht zum Einsatz kamen. An der internationalen Schutztruppe Isaf beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 3000 Soldaten. Während Isaf den zivilen Wiederaufbau absichern soll, geht die US-geführte Anti-Terror-Koalition gegen aufständische Taliban-Kämpfer vor allem im Süden und Osten des Landes vor. (mit AFP)