Agenda 2010 : Müntefering unterbreitet Kompromiss für längeres ALG I

Eine bloße Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitslose lehnt Vizekanzler Franz Müntefering weiter ab. Aber er hat inzwischen eine Idee, wie ein Kompromiss aussehen könnte.

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Neue Ideen im ALG-I-Streit. Franz Müntefering (SPD) hat einen Vorschlag für einen Kompromiss entwickelt. -Foto: ddp

Hamburg Im SPD-internen Streit um ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere schlägt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einen Kompromiss durch die Einbeziehung von Fortbildungsmaßnahmen vor. Es gebe bereits jetzt eine Regelung, nach der solche Maßnahmen auf die Bezugsdauer nicht voll angerechnet werden, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. "Das heißt: Ein Arbeitsloser bekommt zwölf Monate ALG I - und macht dazwischen zum Beispiel eine zweimonatige Weiterbildung. Im Ergebnis bezieht er dann 14 Monate lang Arbeitslosengeld", erläuterte Müntefering.

"Wenn wir es nun für Ältere ermöglichen, eine Fortbildung oder Beschäftigungsmaßnahme an die Bezugsdauer anzuhängen, dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert - ohne die Menschen in der Passivität zu lassen", sagte der Minister. Stattdessen werde ihnen geholfen, leichter wieder in Arbeit zu kommen.

Müntefering setzt auf Weiterbildung

Die einfache, generelle Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sei arbeitsmarktpolitisch passiv, betonte der Vizekanzler. Er wolle dagegen helfen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuziehen, sie in Arbeit oder Qualifizierung zu bringen. "Das verstehe ich unter Fördern und Fordern", sagte Müntefering. Außerdem könne geprüft werden, für Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit eine Sonderregelung einzuführen.

Wie der "Spiegel" vorab berichtete, hat Müntefering seine Vorschläge in der vergangenen Woche an den spanischen Urlaubsort von SPD-Chef Kurt Beck gefaxt. Danach müssten sich ältere Arbeitslose künftig entweder fortbilden, oder sie müssen mit Sanktionen rechnen. Außerdem müssten sie über 55 Jahre alt sein, um für 24 Monate Arbeitslosengeld zu erhalten. Zudem wolle Müntefering die Möglichkeit der Frühverrentung vollständig ausschließen. Beck wolle sich in der kommenden Woche mit Müntefering und SPD-Fraktionschef Peter Struck zu einem Schlichtungsgespräch treffen.

Ministerpräsident Müller fordert Anhebung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder

Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der saarländische Ministerpräsident Müller, bei der Verlängerung des ALG I für Ältere hätten die Führungskräfte der Union in Berlin "einen klaren Handlungsauftrag". Er gehe nun davon aus, "dass er umgesetzt wird". Müller bezeichnete es als "logisch und plausibel", dass Menschen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, auch länger Leistungen erhalten. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch auch, dass die Bezugsdauer der Leistungen für Jüngere gekürzt werden müssten.

Gleichzeitig forderte er die Anhebung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. In den Hartz-Pauschalen seien derzeit 1,15 Euro für das tägliche Mittagessen der Kinder vorgesehen. "Zu diesem Preis ist aber ein Mittagessen in einer Kita oder Grundschule nicht zu bekommen", sagte Müller. Deshalb plädiere er für eine Neuregelung, "die sicherstellt", dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern am Mittagessen in Schulen und Kitas teilnehmen können.

 (mit ddp)