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Agenda 2010 : Nachbessern oder zurücknehmen

Hatte Schröders Agenda 2010 ein positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt? Selbst Wirtschaftsforschungsinstitute bewerten das Reformpaket unterschiedlich. Die Linke fordert die Reform zurückzunehmen, Teile der SPD sehen immerhin den Bedarf für eine Nachjustierung.

Berlin In der SPD-Debatte um die von Parteichef Kurt Beck vorgeschlagene längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I (ALG) für Ältere melden sich immer öfter Politiker anderer Parteien und Wirtschaftsexperten zu Wort. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger forderte, die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I noch in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung der großen Koalition zu setzen. Linksparteichef Oskar Lafontaine sagte, die "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sei gescheitert. Dagegen betonte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), die "Agenda" werde nicht zurückgenommen sondern "nachjustiert". Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verteidigten Schröders Arbeitsmarktreformen. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sah dagegen keine positive Wirkung der "Agenda 2010".

Der Regiernde Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (SPD) stellt sich hinter die Beck-Pläne. Es sei "sozial gerechter, jemandem mehr Geld zu geben, der länger eingezahlt hat", sagte Wowereit in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Wowereit äußerte sich überzeugt, dass Beck für seinen Vorschlag einer längeren Zahldauer für ältere Arbeitnehmer auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg eine klare Mehrheit erhalten werde. Ähnlich äußerten sich auch der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller am Freitag im Deutschlandradio Kultur und der sächsische SPD-Fraktionschef Martin Dulig im MDR.

Pflüger sagte: "Ich freue mich, dass Kurt Beck auf den Beschluss der CDU zurückgegriffen hat." Die Finanzierung müsse aufkommensneutral gestaltet werden. Im Verständnis der CDU bedeutet das, dass die Verlängerung der Auszahlungsdauer für ältere Arbeitslose mit einer Kürzung der Auszahlungsdauer für Jüngere verrechnet wird.

CSU stellt sich gegen ALG-I-Verlängerung

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnte eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ab. Mit Blick auf den knapp ein Jahr alten Parteitagsbeschluss der CDU sagte Ramsauer: "Der Antrag ist so verzwirbelt und verschwurbelt, dass er gesetzgeberisch nicht umsetzbar ist."

Lafontaine sagte, er sehe in den Plänen für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I einen Beleg für die Stärke seiner Partei. "Beck scheint erkannt zu haben, dass eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitnehmern eine noch unsozialere Lösung anbietet, als die CDU sie verspricht", sagte Lafontaine. Er forderte die SPD auf, auch das Gesetz zur Rente mit 67 zurückzunehmen.

Thierse: "Gerechtigkeitsgefühl verletzt"

Thierse sagte, die SPD nehme den Vorschlag der Gewerkschaften auf, die Bezugsdauer für die Älteren stufenweise auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Neben den positiven Wirkungen der "Agenda"-Reformen auf die Konjunktur sei auch deutlich geworden, dass für die älteren Arbeitnehmer die Chance, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen, nicht so gestiegen sei wie erhofft. "Wir sehen, dass die Regelung, die wir mit der Verkürzung der Arbeitslosengelddauer getroffen haben, das verbreitete Gerechtigkeitsgefühl verletzt hat", räumte er ein.

IAB-Vizechef Ulrich Walwei warnte hingegen vor einer Verwässerung der "Agenda 2010". "Viele Arbeitslose und potenziell von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen kümmern sich heute wesentlich schneller und viel intensiver um neue Stellen als in früheren Zeiten", sagte er. Die früher üblichen, langen Bezugszeiten von Arbeitslosengeld und -hilfe hätten zu einer Scheinsicherheit geführt, in der sich manche der Betroffenen materiell sicher fühlten. Je länger diese Zeit dauere, desto schwieriger werde es, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen. "Deshalb hat es keinen Sinn, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und anderen Ersatzleistungen wieder zu erhöhen", sagte Walwei.

IMK-Chef: Keine Beschäftigungseffekt durch Hartz-Reformen

IMK-Chef Gustav A. Horn sagte indes, er könne einen gesamtwirtschaftlich positiven Beschäftigungseffekt durch die "Agenda 2010" und die "Hartz"-Reformen nicht erkennen. Der Beschäftigungsanstieg falle in der jetzigen Konjunkturphase nicht höher aus als beim Aufschwung davor. Deutlich verstärkt habe sich der Lohndruck, so dass viele Beschäftigte zu wesentlich mehr Konzessionen bereit seien.

Nach Berechnungen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wären von Becks Plänen eine halbe Million Arbeitslose über 45 Jahre betroffen. Würden maximal die Hälfte der Betroffenen die längere Zahldauer der einkommensabhängigen Leistung in Anspruch nehmen, kämen jährliche Kosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro auf die Versichertengemeinschaft zu, sagte der ZEW-Arbeitsmarktexperte Holger Bonin. Dies sei jedoch nur eine "konservative Schätzung". (mit dpa, ddp)