Agenda 2010 : Union fordert Senkung des Arbeitslosenbeitrages

Die SPD diskutiert, ob Älteren ALG I länger bezahlt werden kann. Die CDU mahnt jetzt eine schnelle Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung an.

Düsseldorf In der Diskussion um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlangt die Union, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zunächst für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden. "Jeder Spielraum muss zur Senkung der Lohnzusatzkosten genutzt werden", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Handelsblatt". Nach Ansicht Kauders sollte "der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent sinken".

Eine solchen Schritt forderte auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Bosbach appellierte, statt einer Ausweitung der Sozialleistungen sollten die Arbeitnehmer in Form niedriger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlastet werden. "Der Versicherungsbeitrag muss jetzt im konjunkturellen Aufschwung auf 3,5 Prozent gesenkt werden", sagte Bosbach. Bisher hatte sich das Bundeskabinett lediglich auf eine Reduzierung des Beitrags von derzeit 4,2 auf 3,9 Prozent des Bruttolohns zu Beginn des nächsten Jahres verständigt.

Hintergrund der Unions-Forderungen: Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - wie von SPD-Chef Kurt Beck gefordert - würde zusätzliche Kosten verursachen und den finanziellen Spielraum für Beitragssatzsenkungen der Bundesagentur verringern. Becks Vorschlag für eine längere Bezugsdauer von ALG I für ältere Arbeitnehmer würde den Haushalt der Arbeitsagentur mit rund 800 Millionen Euro belasten. Um diese Summe würde sich der Spielraum für eine Senkung der Beitragssätze verringern. Eine solche Korrektur des Arbeitslosengeldes will die Union nicht mittragen. (mit ddp)