Brandenburg: Aktenzeichen Brandenburg ungelöst

Sie galten als Vorzeigeprojekte und Jobmaschinen in einem Land, das den Strukturwandel nach 1990 immer noch nicht bewältigt hat. Doch weder hat der Eurospeedway Lausitz die großen Erwartungen auf regionalen Aufschwung erfüllt, noch ist die Finanzierung der Chipfabrik endgültig geklärt. Auch der Cargolifter scheint Utopie zu bleiben. Ist das Land vom Pech verfolgt? Oder die Regierung unfähig? Sandra Dassler befragte Karl Brenke, Experte für die neuen Bundesländer am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Ist die Wirtschaftspolitik gescheitert?

Es ist einiges schief gelaufen, aber nicht alles. Man darf nicht vergessen, dass Brandenburg eine schlechtere Ausgangslage hatte als beispielsweise Sachsen oder Thüringen. In Brandenburg gab es schon zu DDR-Zeiten weniger Industrie. Auch im Bereich der Hochschulen verfügten Sachsen und Thüringen über ein ganz anderes Potenzial.

Also trifft die Landesregierung keine Schuld?

Es ist ja nicht alles gescheitert – denken Sie nur an BMW / Rolls-Royce in Dahlewitz oder an Bombardier bzw. Adtranz in Hennigsdorf. Trotzdem sind auch Fehler gemacht worden.

Die Regierung hat zu Beginn der 90er Jahre zu viele Fördergelder in die Randregionen des Landes fließen lassen, statt in die Wachstumszonen rund um Berlin.

Man ging davon aus, dass sich der „Speckgürtel“ aus eigener Kraft entwickeln würde – war das so falsch gedacht?

Aus heutiger Sicht würde ich sagen: ja. Hätte man zunächst rund um Berlin richtig gepowert, wäre es sicher – allerdings mit Zeitverzug – zu Austrahlungseffekten ins Land hinein gekommen.

Hätte das nicht eher nach Berlin ausgestrahlt als in die Lausitz oder die Uckermark?

Das ist möglich. Für die peripheren Regionen sehe ich tatsächlich mancherorts schwarz. Ob da eine Revitalisierung gelingen wird, ist zweifelhaft. Umso wichtiger wäre es, dass Brandenburg stärker als bisher mit Berlin zusammenarbeitet. Es ist beispielsweise nicht einzusehen, warum beide Länder eine eigene Technologiepolitik verfolgen. Bei gemeinsamem Vorgehen würde es auf vielen Feldern weniger Reibungen geben, man könnte die Kräfte bündeln und das käme beiden Ländern zugute.

Der Vorwurf, Steuergelder für windige Großprojekte zu verschleudern, wird im Land immer häufiger erhoben – zu Recht?

Da muss man jedes Unternehmen einzeln betrachten, eine Pauschalisierung wäre falsch. Gerade die drei von Ihnen angesprochenen Projekte sind ja völlig unterschiedlich und können nicht verglichen werden. Beim Lausitzring war sicher abzusehen, dass die erwarteten Effekte bezüglich der Arbeitsplätze und der Infrastruktur nicht eintreten würden. Dafür hätte man nie und nimmer so viel öffentliche Gelder einsetzen dürfen. In diesem Fall sind die Vorwürfe berechtigt.

Und beim Cargolifter?

Da sind ja keine direkten Fördermittel geflossen, das Unternehmen hat nur die „normalen“ Landesmittel erhalten. Es war absehbar, dass die Finanzierung große Probleme bereiten würde, zumal die Zeit bis zur Produktionsreife ziemlich lang ist. Andererseits kommt die Luftfahrtindustrie auf der ganzen Welt nicht ohne Subventionen aus. Und mit der Chipfabrik versucht man, einen neuen industriellen Kern in Frankfurt zu etablieren. Das Problem ist nur, dass die Kosten der Arbeitsplätze im Hightech-Bereich sehr hoch sind und eine Chipfabrik eben nicht sehr vorleistungsintensiv arbeitet.

Was hat das für Folgen?

Es werden sich nicht so viele Zulieferfirmen ansiedeln wie beispielsweise beim Bau eines Autowerkes.

Finden Sie es trotzdem richtig, dass die Chipfabrik gebaut wird?

Das Land muss angesichts der wirtschaftlichen Situation und der hohen Arbeitslosigkeit nach jedem Strohhalm greifen. Wobei ein Scheitern der Chipfabrik sicher verheerende Auswirkungen auf die ohnehin schlechte Stimmung im Land hätte.

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