Akw-Pannen : Atompolitik sorgt weiter für Streit in der Koalition

Die SPD wehrt sich vehement gegen Kritik aus der Union an ihrem Umgang mit der Atomkraft. Unionsfraktionsvize Katherina Reiche hatte die Einberufung des Umweltausschusses zu den Pannen in den Akw Brunsbüttel und Krümmel als Showveranstaltung bezeichnet.

BerlinDie Warnung der CDU vor einem "Feldzug gegen die Kernkraft" sei eine "absolut unsinnige Behauptung", sagte Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) der "Neuen Presse". Bei der Atomkraft gehe es um eine hochriskante Technologie. Deshalb müsse alles aufgeklärt werden. "Wer anderes behauptet, muss sich fragen, ob er den Grundsatz 'Sicherheit zuerst' ernst nimmt", rügte der SPD-Politiker. "Ich kann nicht mehr nachvollziehen, wie wenig lernbereit manche in der Union sind."

Auch FDP-Umweltexperte Michael Kauch bezeichnete Reiches Kritik als "falsche Einschätzung". Zwar seien die Liberalen wie die Union für eine Laufzeitverlängerung für Akw. Jedoch müsse dabei die Reaktorsicherheit oberste Priorität haben. In diesem Punkt habe die FDP eine andere Position als die CDU/CSU, sagte Kauch im WDR-Radio.

Laufzeiten als Zankapfel

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte Union und SPD auf, ihren Streit um die Atomkraft zu beenden. Die Union müsse über ihren Schatten springen und den Atomausstieg endlich akzeptieren, erklärte Beck. "Alles andere wäre ideologisch begründete Blockadepolitik."

Reiche hatte nach der Sondersitzung am Mittwoch erklärt, es sei dabei nicht um Aufklärung gegangen, sondern um "einen Feldzug gegen die Kernenergie". Die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), ältere Reaktoren vom Netz zu nehmen und dafür jüngere länger laufen zu lassen, lehnte sie ab. (mit AFP)