Der Tagesspiegel : Algerischer Asylbewerber getötet

BERLIN/COTTBUS/POTSDAM (wvb/thm).Ein 28jähriger Algerier ist in Guben getötet worden.Vermutlich rechtsextreme Jugendliche haben den Mann so schwer verletzt, daß er am frühen Morgen seinen Verletzungen erlag.Ein Passant fand den Nordafrikaner in einem Hauseingang; dort starb das Verbrechensopfer, bevor er ins Krankenhaus gebracht werden konnte.Fünf junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren sind festgenommen worden, sagte der Sprecher des Cottbuser Polizeipräsidiums, Berndt Fleischer, am Sonnabend.Die jungen Männer sollen an einer Auseinandersetzung mit dem Asylbewerber, womöglich einer Gruppe von Ausländern, beteiligt gewesen sein.Sie wurden am Sonnabend von der Polizei verhört.Ob sie direkt an dem Totschlags- oder Mordversuch beteiligt waren, wußte Fleischer nicht.Der tödliche Streit ereignete sich den Ermittlungen zufolge zwischen zwei und fünf Uhr morgens, als der Nordafrikaner gefunden wurde.

Alle näheren Umstände des tödlichen Aufeinandertreffens in Guben waren am Sonnabend noch unklar.Der Algerier war in einem Asylbewerberheim in Sembten untergebracht.Der Ort liegt einige Kilometer nordwestlich von Guben.Womöglich war der Algerier mit anderen Heimbewohnern bei einem freitagabendlichen Ausflug auf die rechten Schläger getroffen.Die fünf Festgenommenen sind Fleischer zufolge polizeibekannt, und zwar wegen Körperverletzungs- sowie Propagandadelikten.Innenminister Alwin Ziel erklärte auf einer Tagung der SPD gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremimus: "Die Täter werden ihre gerechte Strafe bekommen."

Ziel war kurz nach seinem Vortrag die Nachricht von dem tödlichen Angriff auf den Algerier benachrichtigt worden.Er sprach von einem "herben Rückschlag".Der Übersicht zufolge, die Ziel bekanntgemacht hatte, gab es in Brandenburg 1998 deutlich weniger Gewalttaten.Waren es 1997 noch 107 rechtsextremistisch motivierte Angriffe gewesen, sank die Zahl im Vorjahr auf 67 Straftaten dieser Art.Ziel hatte sich auch gegen die Behauptung gewandt, es gebe sogenannte "national befreite Zonen", wie es Rechtsextreme behaupteten.Seine Mahnung, daß es für Entwarnung "noch keinen Grund" gebe, sollte sich prompt bestätigen.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl wies der Innenminister Innenminister darauf hin, daß rechtsextremistische Parteien bei der Bundestagswahl in Brandenburg ein Potential von 5,2 Prozent der Stimmen erreicht hätten.Allerdings verteilt sich die Wählerschaft auf DVU mit 200 Mitgliedern, Republikaner mit 330 Mitgliedern und NPD mit 150 Mitgliedern.

Justizminister Hans Otto Bräutigam forderte die Verantwortlichen der Stadtverwaltung von Angermünde auf, einen dort geplanten Aufmarsch der NPD zu verbieten, auch wenn es rechtlich problematisch sei.Der SPD-Landeschef Steffen Reiche sagte auf der Tagung, es gebe Anzeichen dafür, daß die Rechtsparteien in Brandenburg versuchen, über Absprachen und Wahlverabredungen den Einzug ins Parlament zu erreichen.Der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss verglich die Situationen zwischen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.Er sagte, der Einzug der Rechten ins Schweriner Parlament habe verhindert werden können, weil es ein Bündnis gesellschaftlicher Gruppen und der Medien gegeben habe.

Der Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck wies auf eine ausländerfeindliche Stimmung hin, die in der Bevölkerung zu spüren sei."Das betrifft Wähler aller Parteien - auch unserer", sagte Platzeck."Wir sind keine tolerante, keine multikulturelle Gesellschaft." Platzeck regte an, den Jugendaustausch zu intensivieren.Dies könne die Toleranz fördern."Man sollte darüber nachdenken, daß jedes Kind zwischen 14 und 18 Jahren die Chance bekommt, ein halbes Jahr im Ausland eine andere Kultur zu erleben."

Ministerpräsident Manfred Stolpe warnte davor, die fünf festgenommenen jungen Männer vorzuverurteilen.

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