Der Tagesspiegel : Allein gegen alle

Auch das Innenministerium ermittelt gegen Petke Ex-CDU-General will keine Konsequenzen ziehen

Michael Mara

Potsdam - Für den ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke, einst einer der Mächtigsten in der Partei, wird es eng: Politiker von SPD, CDU und PDS forderten gestern, dass der Landtagsabgeordnete sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses ruhen lassen soll. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verdachts der Datenunterdrückung gegen den 38-Jährigen: E-Mails an zwei Unionspolitiker, die in der CDU-Landeszentrale mit Namensadressen eingingen, sollen von dort nicht weitergeleitet worden sein. Das Innenministerium, das für den nicht öffentlichen Datenschutz zuständig ist, leitete gestern eigene Untersuchungen ein. Es werde geprüft, ob die Kontrolle des Leseverhaltens von Abonnenten des CDU-Newsletters gegen den Datenschutz verstoßen hat, sagte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen. Die Nutzer konnten ohne ihr Wissen in der Landeszentrale namentlich ermittelt werden. Laut Hohnen hat das Ministerium eine Arbeitsgruppe von Fachbeamten eingesetzt. Außerdem wird die Datenschutzbeauftragte des Landes in die Untersuchungen einbezogen.

Petke selbst lehnte es in der CDU-Fraktionssitzung ab, sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen zu lassen. Dabei hat sich nach Auskunft von Fraktionschef Thomas Lunacek eine „deutliche Mehrheit“ der Fraktionsmitglieder dafür ausgesprochen, weil die „Achtung vor diesem Amt“ einen solchen Schritt gebiete. Petke habe entgegnet, dass für ihn bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gelte.

Daraufhin ist in der CDU-Fraktion ein Antrag auf Abberufung Petkes aus dem Rechtsausschuss gestellt worden. Da der Vorsitzende vom Ausschuss gewählt wird, kann auch nur dieser ihn abwählen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit dafür im Ausschuss zustande kommt. In der SPD meint man, dass der Ball bei der CDU liegt. Laut Lunacek wird die Fraktion über die Abberufung Petkes aus dem Ausschuss nächste Woche entscheiden. Intern hieß es, Petke habe nun Gelegenheit, darüber nachzudenken, ob es für ihn nicht besser wäre, sein Amt freiwillig ruhen zu lassen.

Zugleich wächst im Landtag das Unverständnis für Petkes Verhalten: Der PDS-Vertreter im Rechtsausschuss Stefan Sarrach erklärte, Petke sei als Vorsitzender „nicht mehr tragbar“. Es gehe nicht nur um juristische Kategorien, „sondern um Fragen des Anstands und der Moral“. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte, Petke sollte sein Amt aus Gründen der politischen Hygiene ruhen lassen. „Durch seine Weigerung bekommt die ganze Affäre inzwischen eine Dimension, die die Ressentiments in der Bevölkerung gegen Politiker wachsen lässt“. Dennoch vertrat CDU-Fraktionschef Lunacek die Ansicht, dass Petke seine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht zurückziehen müsse. Darüber habe der Parteitag zu entscheiden.

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