Brandenburg: Alt-Politiker sollen Uferstreit schlichten

Babelsberg - Neue Hoffnung im Konflikt um den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee: Mit der Verpflichtung von Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam als Ufer-Diplomaten ist Stadtverordneten-Chef Peter Schüler (Grüne) nach Ansicht vieler Stadtpolitiker ein Coup gelungen. „Ich bin sicher, dass beide über das Format verfügen, eine solche Mediation zu leiten“, sagte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert. Auch CDU, Grüne und FDP/Familienpartei signalisierten ihr Einverständnis. Beide Schlichter hätten Erfahrung in schwierigen Verhandlungen, sagte CDU-Fraktionschef Michael Schröder. Schließlich habe de Maizière den deutschen Einigungsvertrag verhandelt. Nur die Linke ist skeptisch: Eine Einigung sei eine „kaum lösbare Aufgabe.“

De Maizière und Bräutigam sollen mit jedem Anrainer einzeln einen juristisch sicheren Kompromiss finden. Lothar de Maizière bestätigte, dass er und der brandenburgische Ex-Justizminister Bräutigam den Streit um den Uferweg schlichten wollen. Zum Mediationsverfahren wolle er sich nicht öffentlich äußern. „Solche Aufgaben gedeihen nicht gut im Licht.“ Der frühere Bundesminister für besondere Aufgaben und letzte DDR-Ministerpräsident arbeitet als Rechtsanwalt und Mediator in Berlin. Geld erhielten er und Bräutigam für ihre Arbeit als Schlichter nicht, sagte de Maizière.

Ob de Maizière und Bräutigam wirklich aktiv werden, hängt nun von den Griebnitzsee-Anrainern ab. Nur wenn sie die Schlichter akzeptieren, soll das von den Stadtverordneten beschlossene Mediationsverfahren starten. Bis zum 5. Juni müssen sie sich entscheiden. Gestern wollte sich noch niemand zu den Ufer-Diplomaten äußern. Mit Unverständnis reagierten einige aber auf das neueste Vorgehen der Stadtverwaltung. Die Bauaufsicht wolle die Grundstücke der Anrainer auf „bauliche Veränderungen“ kontrollieren und drohe mit Sanktionen. Paradoxerweise sei der Brief gleichzeitig mit einem Schreiben zu den Mediatoren eingegangen.

Der Konflikt am Griebnitzsee war eskaliert, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) im Streit um die Nutzungsrechte zugunsten von acht Anrainern entschieden hatte, dass sie den Weg als ihr Eigentum sperren dürfen. Es bestünde kein „naturschutzrechtliches Betretungsrecht für die Allgemeinheit“. Ein Dutzend Anrainer hat seitdem den Uferweg streckenweise gesperrt.

Es gibt aber auch prominente See-Anrainer, die sich für einen öffentlichen Weg einsetzen. Zu ihnen gehört neben SAP-Gründer und Milliardär Hasso Plattner auch Regisseur und Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff. Er ist seit Jahren Mitglied der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle" und hat bereits beim Kauf seiner Villa das Wegerecht abgetreten. Dass einige seiner Nachbarn auf ihrem Eigentum bis zum Wasser beharren und den Weg gesperrt haben, ist für Schlöndorff „Egoismus und Dummheit zu gleichen Teilen.“ Die deutsch-deutsche Grenze, die einst am Griebnitzsee verlief, sollte Mahnung genug sein, den Weg offen zu halten. Die Sperrung löse heftige Emotionen aus. „Ich habe Nachbarsfrauen, die sonst den Weg zum Spazierengehen mit ihren Kindern genutzt hatten, vor den Sperren weinen gesehen.“