Der Tagesspiegel : Am Sonnabend geht auch der Ministerpräsident demonstrieren Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU gegen das „Bombodrom“

Michael Mara

Brandenburgs Regierungskoalition hat im jahrelangen Streit um die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock/Dosse als „Bombodrom“ eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen: Gestern verständigten sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Antrag, den sie kommende Woche in den Landtag einbringen wollen – gegen die Wiederinbetriebnahme des früheren russischen Bombenabwurfplatzes. Bisher hatte die Koalition die PDS-Anträge gegen das „Bombodrom“ immer abgeschmettert.

Die Kehrtwende begründet die Koalition unter anderem damit, dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, für eine tragfähige Rechtsgrundlage des „Bombodroms“ zu sorgen. Am Sonntag hatte Platzeck Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) gegenüber erklärt, dass ein Bombenabwurfplatz „nicht mehr zeitgemäß und umsetzungsfähig“ sei. Schönbohm hatte sich schon vorher dagegen ausgesprochen. In Koalitionskreisen wird kein Hehl daraus gemacht, dass auch die bevorstehende Landtagswahl bei der „Kursänderung“ eine Rolle spiele.

Platzeck will am kommenden Sonnabend sogar wieder an einer Demonstration der Bürgerinitiative „Freie Heide“ gegen den Übungsplatz teilnehmen. Erwartet werden rund 10000 Teilnehmer, der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky und der grüne Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wolfgang Wieland, sind als Redner angekündigt.

Bislang hatte sich die Landesregierung auf die Position zurückgezogen, dass es sich um eine Entscheidung der Bundeswehr handele. Ein klares Votum gegen das „Bombodrom“ wie durch die Schweriner Landesregierung gab es aus Potsdam bisher nicht. Schönbohm hatte im Gegenteil früher stets für das „Bombodrom“ geworben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben