Der Tagesspiegel : Am Tag der Demonstrationen war Halbe geteilt

Im Norden marschierten 100 Neonazis, im Süden 800 Demokraten. Fraglich ist, ob das neue Gesetz die Rechten vom Soldatenfriedhof fern halten kann

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Halbe Der blausilberne Polizeihubschrauber kreist schon am Morgen über Halbe. Aus der Luft sieht man sie besonders gut, die Trennungslinie, die an diesem Sonnabend mitten durch den 1000-Einwohner-Ort verläuft: Das Bahngleis spaltet ihn in Nord und Süd. Oder in Rechts und Rest. Denn im Norden demonstrieren die Neonazis und südlich der Gleise jene, die den Neonazis zeigen wollen, dass sie unerwünscht sind.

Heute soll sich entscheiden, wie ernst es die Bürger meinen mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Also sind die Teilnehmerzahlen wichtig. Beide Seiten brauchen sie für die Deutungshoheit. Die Polizei hat exakt 105 Rechte gezählt, als sich die Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz nach zwei Stunden auflöst. Rund 200 Neonazis waren angekündigt.

Südlich der Bahnschienen, auf dem Goetheplatz im Herzen Halbes ist eine Bühne aufgebaut, man sieht Fahnen verschiedener Organisationen: PDS, Jusos, SPD, Grüne, DKP, KPD, Attac. Ein Mann hält eine FDJ-Flagge hoch. Hier haben sich nach übereinstimmender Auskunft von Polizei und Veranstaltern etwa 800 Menschen versammelt. Aber 3000 Teilnehmer hatten die Veranstalter, vor allem die PDS, angekündigt. „Ich bin zufrieden mit der Stimmung, aber nicht mit der Teilnehmerzahl“, sagt Arnd Reif, Geschäftsführer des PDS-Kreisverbands. Alle hätten „ihre Spitzen geschickt, nicht aber ihre Mitglieder“, klagt er. Da habe sich wohl der eine auf den anderen verlassen, und das schöne Wetter ein übriges getan.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist nach Halbe gekommen. Nun steht er neben dem Podium auf dem Goetheplatz und sagt: „Es ist sehr unvorsichtig, im Vorfeld Teilnehmerzahlen zu veröffentlichen.“ Thierse weiß um deren symbolische Bedeutung. Er deutet sie so: „Wichtig ist nicht, wie viele wir sind. Wichtig ist, dass wir mehr sind.“ Demnach 800 zu 100 – ein deutlicher Sieg für die wehrhafte Demokratie. Ministerpräsident Matthias Platzek sieht das ähnlich.

Die zahlenmäßig stärksten an diesem Tag sind jedenfalls die Polizisten und Männer vom Bundesgrenzschutz: 1000 an der Zahl, davon 200 angefordert aus Nordrhein-Westfalen und aus Berlin. Doch jenseits der Zahlen geht es noch um etwas ganz anderes. Die Neonazis wollten ein Exempel statuieren: Im Mai hatte der Brandenburger Landtag ein Gedenkstättenschutzgesetz beschlossen, das die Kriegsgräberstätten im Land schützen soll. Wichtigstes Ziel des Gesetzes: Braune Provokationen auf Deutschlands größtem Soldatenfriedhof Halbe zu verhindern.

Also wollten sich die Nazis nun in der Nähe des Friedhofs zum Heldengedenken versammeln. Ein Probelauf für den kommenden Volkstrauertag. Das weiß auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der sich wie angekündigt „nicht als Politiker sondern als oberster Chef der Polizei“ kurz sehen lässt. Er muss unangenehme Fragen beantworten, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag darauf hingewiesen hat, dass das Gedenkstättenschutzgesetz nicht ausreicht, um das Treffen der Neonazis auf den Bahnhofsvorplatz zu beschränken.

Der Waldfriedhof in Halbe sei – anders als etwa die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück – vom Landesgesetzgeber nicht zu einem besonders geschützten Ort im Sinne des Versammlungsgesetzes erklärt worden, heißt es in einer OVG-Pressemitteilung. Ob die Landesregierung mal wieder gepfuscht habe, fragt eine Journalistin. „Wir werden das in aller Ruhe juristisch auswerten“, antwortet Schönbohm. Es klingt, als komme es im Herbst darauf an, dass mehr als 800 Gegendemonstranten den Weg nach Halbe finden.

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