Der Tagesspiegel : Amtsleiter vor Beurlaubung

THORSTEN METZNER

Baufilz-Affäre: Neue Vorwürfe gegen SonnenscheinVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Der Potsdamer Personalamtsleiter Jürgen Schneider hat nach Tagesspiegel-Informationen dem Oberbürgermeister empfohlen, nach dem Potsdamer Baustadtrat Detlef Kaminski nun auch den Liegenschaftsamtsleiter Albrecht Sonnenschein wegen Baufilz-Vorwürfen vom Dienst zu suspendieren.Schneider leitet im Rathaus die Ermittlungen gegen Sonnenschein.Sonnenschein soll die Potsdamer Baufirma Holger Behnke bei Grundstücksverkäufen nach Investitionsvorrangverfahren bevorzugt haben.Bislang ist noch offen, ob Oberbürgermeister Horst Gramlich der Empfehlung auf Beurlaubung des Amtsleiters folgt. Wie aus Rathaus-Kreisen verlautete, ist Sonnenschein im Zuge der verwaltunginternen Untersuchungen von einer Mitarbeiterin der Verwaltung belastet worden.Sonnenschein war vorgeworfen worden, der Firma Holger Behnkes - Freund und Vermieter Kaminskis - das auf fünf Jahre befristete Verkaufsverbot für ein von der Stadt erworbenes Holländerhaus aufgehoben zu haben.Durch den einen Tag nach Eingang des Antrages ergangenen Bescheid konnte Behnke die Immobilie unmittelbar nach Kauf weiterveräußern.Diese Verfahrensweise widerspricht nach Einschätzung von Juristen dem Investitionsvorranggesetz.In einer Gegendarstellung in der "Berliner Morgenpost" behauptete Sonnenschein dagegen, daß der Antrag der Behnke-Firma vom "zuständigen Sachbearbeiter bearbeitet wurde." Er habe persönlich "keinen inhaltlichen Einfluß auf dessen Votum genommen, sondern die vom ihm vorbereitete Entscheidung lediglich unterschrieben." Dem soll eine Mitarbeiterin widersprochen haben.Sie habe auf Anweisung Sonnenscheins gehandelt.Sonnenschein, der bis kurz vor der Baufilz-Affäre in einem Behnke-Haus wohnte, gilt als Freund von dessen Geschäftspartner Michael Laschinsky. Unterdessen will das städtische Rechnungsprüfungsamt dem Vernehmen nach alle Grundstücksverkäufe der Stadt an die Behnke-Firma unter die Lupe nehmen.Dem Tagesspiegel ist nach den Fällen Dortustraße 56 und Mittelstraße 32 ein neuer mutmaßlicher Verstoß gegen das Investitionsvorranggesetz bekannt geworden.Danach soll Behnke auch das Holländerhaus Hebbelstraße 43 über ein Investitionsvorrangverfahren erworben haben.Die Investitionsvorrangstelle wollte jedoch offenbar den ursprünglich erteilten Vorrangbescheid wieder aufheben, da Behnke sich offenbar zeitweise nicht in der Lage sah, den Kaufvertrag mit der Stadt abzuschließen.Die vorbereitete Aufhebung des Bescheides soll Sonnenschein per Anweisung verhindert haben, da Behnke in der Zwischenzeit bereits einen Käufer für die Immobilie gefunden hatte.Das Presseamt des Potsdamer Rathauses lehnte gestern eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben