Der Tagesspiegel : An der Energie sparen

Wegen der hohen Energiepreise ist die Inflationsrate gestiegen. Nun diskutiert die Politik, wie die Bürger entlastet werden können. Welche Vorschläge gibt es?

Dagmar Dehmer

Ohne die hohen Energiepreise könnte die Inflationsrate bei 1,9 Prozent liegen, hat das Statistische Bundesamt ausgerechnet. Die Preise für Treibstoffe sind innerhalb eines Jahres um 12,3 Prozent gestiegen, für Diesel sogar um 26,4 Prozent. Heizöl kostete stolze 57,4 Prozent mehr als vor einem Jahr, der Strompreis stieg im Schnitt um 7,4 Prozent, der für Gas um 4,7 Prozent. Doch die Gasanbieter haben für dieses Jahr weitere Preiserhöhungen angekündigt.

Kein Wunder, dass schon seit Ende des vergangenen Jahres diskutiert wird, wie arme Haushalte entlastet werden könnten. Nachdem sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem Vorschlag, bei der Wohngelderhöhung eine Nebenkostenkomponente einzubauen, nicht hatte durchsetzen können, forderte er schon in einer Regierungserklärung im Dezember Sozialtarife von den Energiekonzernen. In dieser Woche wiederholte Gabriel seine Forderung und verwies auf Belgien, wo nach seiner Auskunft die ersten 500 Kilowattstunden Strom für arme Haushalte kostenlos seien.

Eon hat Anfang 2008 Sozialtarife eingeführt. Wer keine Rundfunkgebühren zahlen muss, kann auch in den Genuss dieser Tarife kommen. Sieben Euro weniger zahlen diese Kunden, alles in allem sollen es aber nicht mehr als 32 000 werden. Vattenfall hat zu Beginn des Jahres ebenso wie RWE versprochen, über Sozialtarife nachzudenken. Bei beiden dauert das Nachdenken an, während der viertgrößte Energiekonzern EnBW bereits abgesagt hat. Am Freitag schloss sich allerdings der EU-Energiekommissar Andre Piebalgs der Forderung nach Sozialtarifen an. Verbraucherschützer halten Sozialtarife allerdings für keine gute Lösung. Es müsse stattdessen darum gehen, auch armen Haushalten beim Energiesparen zu helfen. Der Deutsche Mieterbund verlangte ein umfassendes Investitionsprogramm, um eine bessere Wärmedämmung und Investitionen in sparsamere Heizkessel zu fördern. Aber auch staatliche Transfers an Geringverdiener hält der Mieterbund für ein geeignetes Mittel, um arme Haushalte zu entlasten. Der grüne Fraktionschef Fritz Kuhn verlangt ebenfalls, in die Wärmedämmung zu investieren. Er hält aber Sozialtarife oder andere staatliche Transfers für ein „Fass ohne Boden“.

Dagegen hat die FDP einen ganz anderen Vorschlag: Seit Monaten verlangt FDP-Chef Guido Westerwelle, den Mehrwertsteuersatz für Energie auf sieben Prozent zu senken. Die FDP ist insgesamt der Meinung, dass vor allem Steuern und staatliche Abgaben die Energie unnötig verteuern würden. Neben der Mehrwertsteuer sind das die Ökosteuern auf Treibstoffe, Heizöl, Gas und Strom sowie die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung, bei der gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt wird.

Im Zusammenhang mit der Debatte um die hohen Energiepreise ist auch die erbittert geführte Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu verstehen, wie sie die CSU verlangt. Sigmar Gabriel hält das jedoch für einen falschen Weg. Er moniert, dass von der Pendlerpauschale diejenigen am meisten profitieren würden, die hohe Steuern zahlen, weil sie direkt von der Steuerschuld abgezogen werde. Würde die Pendlerpauschale dagegen anhand des zu versteuernden Einkommens berechnet, könnten auch Geringverdiener von ihr profitieren. Das hielte Gabriel für gerechter. In der SPD-Fraktion wird derzeit darüber diskutiert, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen, und die dafür notwendigen Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr durch eine Kürzung beim Dienstwagenprivileg einzusparen.

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