Ankara : Abstimmung über den Einmarsch

Das türkische Parlament stimmt heute über einen möglichen Militärschlag gegen kurdische Rebellen im Nordirak ab. Entgegen aller internationalen Proteste will die Regierung die Vollmacht zu dem Militäreinsatz im Nachbarland.

Erdogan Foto: AFP
Premier Tayyip Erdogan möchte sich heute einen Militärschlag gegen den Nordirak absegnen lassen. -Foto: AFP

AnkaraDie Genehmigung für die Regierung Recep Tayyip Erdogans soll zunächst für ein Jahr gelten. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hatten in den vergangenen zwei Wochen wiederholt vom Irak aus Ziele in der Türkei angegriffen. Dabei waren nach Angaben der türkischen Regierung mehr als zwei Dutzend Soldaten und Zivilisten getötet worden.

Nach den USA riefen am Dienstag auch die EU und der Irak Ankara zur Zurückhaltung auf. Zwar verstehe die EU "das türkische Bemühen, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Doch entscheidend sei jetzt, "dass die Türkei das Problem in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Stellen angeht".

Delegation aus Bagdad

Bagdad kündigte an, eine Delegation zu Gesprächen nach Ankara zu schicken. "Wir wollen nur die besten Beziehungen zu unserem Nachbarn", sagte Regierungschef Nuri al-Maliki. Zudem schlug er einen Dreier-Gipfel vor, bei dem die USA zwischen dem Irak und der Türkei vermitteln sollten.

Die USA warnten Ankara erneut vor eigenmächtigem Handeln. Washington lehne "einseitige militärische Maßnahmen" ab, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey. Die USA würden mit der Türkei und dem Irak zusammenarbeiten, um eine Lösung zu suchen. "Wir möchten die Türken ermuntern, in dieser Frage Zurückhaltung zu üben."

24 Militäreinsätze in den letzten Jahren

Der türkische Menschenrechtler Akin Birdal warnte vor einem Militäreinsatz gegen die PKK im Irak. "Die Türkei hat in den vergangenen Jahren bereits 24 grenzüberschreitende Militäroperationen durchgeführt. Keine hat dauerhaften Erfolg gebracht. Warum sollte das beim 25. Mal anders sein?", sagte Birdal, Gründer der Menschenrechtsorganisation IHD und Mitglied des türkischen Parlamentes der "Frankfurter Rundschau".

Nach Schätzungen der türkischen Armee haben in den nordirakischen Bergen rund 3500 Rebellen Unterschlupf gefunden, von wo aus sie Angriffe auf die Türkei verüben. Die PKK hatte Mitte der 80er Jahre mit ihrem Kampf gegen die Regierung in Ankara begonnen. Seither sind mehr als 35.000 Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen. Die PKK wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (mit dpa)