Der Tagesspiegel : Ankara zögert mit Angriff auf Kurden im Irak

Susanne Güsten

Istanbul - „Nieder mit der PKK, raus mit der AKP“: In der Türkei verwandeln sich öffentliche Trauerfeiern für Soldaten, die in Gefechten gegen die Kurdenrebellen von der PKK getötet wurden, immer häufiger zu Kundgebungen gegen die Regierung in Ankara. Vierzig Tage vor den Parlamentswahlen am 22. Juli wächst der Druck auf Erdogan, einen Militärschlag gegen die PKK-Stützpunkte in Nordirak anzuordnen. Nach langem Zögern bat Erdogan die Armeespitze jetzt zu einem „Terror-Gipfel“, um über einen möglichen Einmarsch zu sprechen.

Seit Monatsbeginn starben 16 türkische Soldaten bei Anschlägen der PKK in Ostanatolien. Die Armee will die Lager der Kurdenrebellen im Nordirak angreifen, um die PKK zu schwächen, doch Erdogan wehrt sich gegen eine Intervention, weil er schwere außenpolitische Probleme mit dem Irak, den USA und auch mit den Europäern befürchtet. Bevor über eine Bekämpfung von 500 PKK- Rebellen jenseits der Grenze nachgedacht werde, müsse man sich fragen, ob der Kampf gegen die 5000 Rebellen auf türkischem Gebiet bereits beendet sei, sagte er vor dem „Terror-Gipfel“.

Erdogans Gegner werfen der Regierung hingegen vor, sie sei schuld am Tod der Soldaten, weil sie die PKK im Irak nicht angreifen wolle. „AKP und PKK marschieren Seite an Seite“, riefen die Teilnehmer einer Trauerkundgebung Anfang der Woche. In dieser angespannten Atmosphäre bereitete sich Erdogan auf sein Treffen mit Generalstabschef Yasar Büyükanit und anderen Generälen vor, das am Dienstag im Amtssitz des Ministerpräsidenten beginnen sollte. Medienberichten zufolge sollte bei dem Treffen ein Stufenplan besprochen werden. Demnach will Ankara die USA und Bagdad ein letztes Mal zu Maßnahmen gegen die PKK im Nordirak aufrufen und ausdrücklich auf die Möglichkeit einer türkischen Militäraktion auf irakischem Territorium hinweisen. Tragen diese Bemühungen keine Früchte, sollen Panzer über die Grenze rollen. Susanne Güsten