Brandenburg: Anschlag vor Nazi-Demo am Sonnabend

Cottbus - Die Kette rechtsextremistisch motivierter Anschläge in Brandenburg reißt nicht ab: In der Nacht zum Donnerstag wurde nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion eine Fensterscheibe im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Martina Münch in Cottbus mit Pflastersteinen zertrümmert. Die Parlamentarierin hatte ein Plakat „Steh auf gegen Rechts“ in das Fenster gehängt. Es richtete sich auch gegen einen für Sonnabend geplanten Neonazi-Aufmarsch in Senftenberg.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verurteilte den Anschlag. Münch erklärte, sie lasse sich auch durch Gewalt nicht vom Kampf gegen den Rechtsextremismus abbringen. Die Abgeordnete ist Sprecherin der Initiative „Cottbuser Aufbruch“, die über rechtsextremistische Gefahren aufklären will. Münch betonte, dass sich „die Spur der Neonazis“ durch Südbrandenburg ziehe. Erst kürzlich seien Scheiben eines Pavillons an der Cottbuser Stadtpromenade eingeschlagen worden, in dem das Staatstheater ein Stück gegen Nazis präsentiert habe. Sie beobachte „verstärkte Aktivitäten“ der Szene im Süden Brandenburgs.

Münch rechnet damit, dass am Sonnabend „einige Hundert Nazis“ nach Senftenberg kommen. Die Rechtsradikalen machten überall mobil. Sie hoffe, dass sich wie zuvor in Potsdam und Halbe viele Bürger an Gegenaktionen beteiligen. Geplant ist eine Protestveranstaltung in der Wendischen Kirche von Senftenberg. Anschließend soll die Stadt symbolisch mit Besen gesäubert werden. Eine Gegendemonstration wie in Potsdam und Halbe werde es wegen restriktiver Auflagen der Polizei aber nicht geben.

Die Polizei reagiert damit offenbar auf zahlreiche, inhaltlich identische Strafanzeigen gegen Teilnehmer der Gegendemonstration vom 17. November in Halbe. Laut Staatsanwaltschaft wird den Angezeigten, darunter auch Landespolitiker, vorgeworfen, einen genehmigten Marsch der Rechtsextremisten durch Blockade verhindert und sich damit wegen Versammlungsstörung strafbar gemacht zu haben. Zu den Anzeigen wurde auf rechten Internetseiten aufgerufen. Die Polizei will in Senftenberg bis zu 1000 Beamte einsetzen. Erst letzte Woche war bekannt geworden, dass vermutlich Rechtsextreme einen Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten in Königs Wusterhausen verübt haben, der einer Spezialeinheit gegen Rechts angehört.

Michael Mara