Anti-Terror-Debatte : Jung will Passagierflugzeuge rechtmäßig abschießen

Mit seiner Forderung, Passagierflugzeuge im Notfall auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, biss Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf Granit. Nun will er für den Abschussbefehl die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

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Unter Freunden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei den Gebirgsjägern. -Foto: dpa

Bad ReichenhallVerteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert für den Umgang mit gekaperten Passagierflugzeugen so schnell wie möglich verfassungsrechtliche Grundlagen. "Damit müssen wir uns jetzt in der Koalition auseinandersetzen. Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs bei der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall. Jung hatte mit der Ankündigung, im Notfall auch ohne gesetzliche Grundlage einen Abschussbefehl für ein entführtes Flugzeug zu geben, heftige Diskussionen ausgelöst.

Äußerungen von Vertretern der Luftwaffe, den Befehl zum Abschuss von Passagierflugzeugen im Zweifel zu verweigern, seien mit einer gesetzlichen Grundlage hinfällig, sagte Jung. "Wenn Befehle erteilt werden, sollen sie rechtmäßig sein." Kritik von SPD und Grünen wies der Minister zurück. "Rot-Grün hat das Gesetz gemacht, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat", sagte er mit Blick auf das Luftsicherheitsgesetz. Nach dem Urteil ist der Abschuss eines vollbesetzten, von Terroristen gekaperten Passagierflugzeugs nicht zulässig.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "CDU/CSU und SPD sind sich darin einig, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt." Jedoch gebe es noch unterschiedliche Vorstellungen, wie diese zu schließen sei. "Ich appelliere an den Koalitionspartner, das Nötige zu tun." Die unklare rechtliche Lage sei weder dem Verteidigungsminister noch den Bundeswehrsoldaten länger zuzumuten. Ramsauer begleitete Jung bei seinem Truppenbesuch. Bad Reichenhall liegt im Wahlkreis des CSU-Abgeordneten. (mit dpa)