Anti-Terror-Pläne : Opposition will Schäuble stoppen

Für FDP und Grüne sind die Anti-Terror-Pläne von Innenminister Schäuble eine Steilvorlage. Die Parteien fordern eine Klarstellung von Kanzlerin Merkel. Auch die SPD stellt sich gegen die Pläne.

André Spangenberg[ddp]

BerlinAngesichts der Debatten über neue Anti-Terror-Maßnahmen sieht die Opposition jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sowohl FDP als auch Grüne verlangten eine Klarstellung der Kanzlerin. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel bereits vor, ein "gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat" zu haben, da sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht stoppe. Dieser verteidigte erneut seine Warnungen vor möglichen Terroranschlägen.

 Schäuble warnte die Opposition davor, "terroristische Optionen auszublenden, weil sie uns so schlimm erscheinen". Bei seiner Mahnung vor möglichen Nuklearattacken sei es im Übrigen nicht um Atombomben oder ähnliches gegangen, sondern um Sprengsätze mit nuklear verseuchtem Material - sogenannte schmutzige Bomben. "Wenn Terroristen selbst verkünden, dass die Verwendung unkonventioneller Stoffe für sie eine Option ist (...) teile ich dies der Öffentlichkeit mit." Der Vorwurf der Panikmache greife also nicht.

FDP fordert Machtwort von Merkel

Vor diesem Hintergrund rief die FDP Merkel auf, endlich Führungsstärke zu zeigen und gegen den Innenminister vorzugehen. Auch könne es nicht sein, dass ein Verteidigungsminister offen zum Verfassungsbruch aufrufe, sagte FDP-Chef Westerwelle mit Blick auf wiederholte Äußerungen von Ressortchef Franz Josef Jung (CDU), notfalls von Terroristen gekaperte Zivilmaschinen abschießen zu lassen.

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Jung vor, Soldaten "zum Gesetzesbruch verpflichten" zu wollen. Und der Innenminister wolle den Rechtsstaat in einen "präventiven Überwachungsstaat" umwandeln, beklagte sie. Das werde auf scharfen Widerstand der Grünen stoßen: "Wir sind nicht in einem Kriegszustand." Roth appellierte an die SPD, in der Koalition Standfestigkeit zu beweisen.

Bundeswehr im Inneren: SPD bleibt bei Nein

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte klar, es bleibe beim Nein seiner Partei, das Grundgesetz für Bundeswehr-Einsätze im Inneren zu öffnen. Zudem bräuchten Online-Durchsuchungen eine klare rechtsstaatliche Grundlage. Deshalb sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu einer entsprechenden Passage im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz abgewartet werden, mahnte er. Das Urteil wird im Frühjahr 2008 erwartet.

Schäuble äußerte hingegen sein Unverständnis. Schon heute könnte die Koalition verfassungskonforme Lösungen anbieten, sagte der CDU-Politiker und betonte: "Es ist hoch an der Zeit, dass die Sozialdemokraten ihre Haltung überprüfen."