Antrittsbesuch : Gordon Brown erweist sich als EU-Pragmatiker

Bei seinem ersten Treffen mit Kanzlerin Merkel hat sich der neue britische Premier Brown äußerst kooperativ gezeigt. Schon zuvor hatte es Signale für eine Annäherung an Deutschland gegeben.

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Nicht einmal die Einführung des Euro auf der Insel wollte Brown bei seinem Antrittsbesuch in Berlin ausschließen. -Foto: ddp

BerlinMit Frankreichs neuem Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Kanzlerin inzwischen schon einige Erfahrungen gesammelt - gerade beim Poker um die Macht beim Luft- und Weltraumkonzern EADS. Der erst vor knapp drei Wochen ins Amt gekommene britische Premier Gordon Brown, der am Abend in Berlin seinen Antrittsbesuch machte, dürfte hingegen für Angela Merkel auch in nächster Zeit noch eine schwer zu berechnende Größe sein. Gewisse "Rest- Befürchtungen" im Kanzleramt, dass mit dem Schotten nun ein neuer Störenfried auf europäischer Ebene erschienen ist, dürften sich nach diesem Abend aber zerstreut haben. Im Gegenteil: Brown signalisierte demonstrativ den Willen zur Kooperation auf allen Gebieten.

Der konservative Sarkozy, den Merkel noch am Mittag in Toulouse getroffen hatte, war für die CDU-Vorsitzende schon vor seinem Einzug in den Pariser Elysée-Palast ein alter Bekannter. Mehrfach waren sie sich bei Treffen des Führungspersonals der konservativen oder christdemokratischen Parteien Europas begegnet. Sarkozy gastierte 2005 bei der CDU. Der Franzose spielte als "Jung-Präsident" auch eine wichtige Rolle auf dem G8-Treffen in Heiligendamm und auch später im Juni auf dem denkwürdigen EU-Gipfel von Brüssel.

Merkel: Bislang wenig Kontakt mit Brown

Die Kontakte zwischen Merkel und Brown hielten sich bislang hingegen in Grenzen. Ein erstes "Beäugen" gab es zwar schon im Juni 2006 in Berlin, als Brown noch Schatzkanzler war. Vor dem Gipfel in Brüssel telefonierten die beiden mehrfach miteinander. Merkel hatte den direkten Draht zu dem Labour-Mann gesucht, nachdem sich abzeichnete, dass sein Vorgänger Tony Blair in der belgischen Hauptstadt nichts ohne Einverständnis seines Nachfolgers unterschreiben würde. Das war es aber auch schon.

Vielleicht auch, weil der neue Mann für sie eher ein Unbekannter ist, verfolgt die Kanzlerin die ersten außenpolitischen Erklärungen der Regierung Brown mit großem Interesse. Das Kanzleramt war vergangene Woche dann auch hoch erfreut, als Brown ankündigte, seine erste Auslandsreise nach Berlin unternehmen zu wollen.

Brown schließt Einführung des Euro nicht aus

Vor dem Abendessen machte Brown schließlich deutlich, dass er sich strikt an das halten wolle, dem Blair in Brüssel nach den nächtlichen Verhandlungen über die neue EU-Rechtsgrundlage zugestimmt hatte. Er sagte sogar, dass er sich für eine rasche Ratifizierung im britischen Parlament einzusetzen wolle, wenn der das Ausgehandelte dann in den nächsten Monaten auch zum bindenden Vertragstext wird. Sogar die Einführung des Euro auf der Insel schloss er nicht aus, auch wenn er sich hier eher vage verhielt.

Noch zeichnet sich freilich nicht ab, ob die Regierung Brown die Koordinaten der britischen Außenpolitik völlig neu bestimmen wird. Insbesondere nicht, ob sie ein neues Verhältnis zur US-Regierung von Präsident George W. Bush suchen wird - weg von der engen Gefolgschaft aus den Tagen des Tony Blair. Die Aufnahme von zwei erklärten Irak-Kriegsgegnern in die Regierung ließen erste Vermutungen in diese Richtung aufkommen.

Browns Staatsminister kündigt Neuausrichtung der Außenpolitik an

Hinzu kam eine Aussage des Staatsministers für Afrika, Asien und die UN, Lord Malloch Brown, wonach der neue britische Premierminister nicht wie sein Vorgänger mit Bush "zusammengeschweißt" sein werde. Es sei an der Zeit, dass Großbritannien neue Bündnisse und Beziehungen zu Europas Regierungen eingehe, darunter auch zu Deutschland.

Merkel würde diese neue Zuwendung der britischen Regierung durchaus recht sein. Am Ende seiner Regentschaft hatten sich Blair und die Kanzlerin prächtig verstanden und politisch gut harmoniert, auch wenn ihre politischen Wurzeln nicht unterschiedlicher hätten sein können. Bei beiden Gipfeln im Juni unterstützte Blair die Kanzlerin.

Merkel schluckte die britischen Vorbehalte gegen noch stärkere Verbindlichkeit des europäischen Rechts auf der Insel. Der Besuch Brown nährt nun aber die Hoffnung, dass Brown den pragmatischen Europa-Kurs Blairs mindestens weiter fahren könnte. (mit dpa)