Anwaltschaft : Rechtsunsicherheit bei Unterhalt auflösen

Familienrechtsanwälte fordern die Politik auf, eine schnelle Lösung im Streit um die Reform des Unterhaltsrechts zu finden. Bei den Beratungen gäbe es eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Familienrechtsanwälte fordern die Politik auf, eine schnelle Lösung im Streit um die Reform des Unterhaltsrechts zu finden. "Wir haben eine erhebliche Beratungsunsicherheit", sagte Ingeborg Rakete-Dombek, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein, dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei sehr schwierig, Mandanten zu beraten, wenn man nicht wisse, welches Recht demnächst gelten werde.

Die Koalition hatte sich auf eine Reform des Unterhaltsrechts verständigt, die am 1. Juli in Kraft treten sollte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht aber Ende Mai ein neues Urteil zum Unterhalt gefällt hatte, ist die Reform verschoben. Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag finden derzeit Beratungen auf Ebene der Rechtspolitiker statt. Im Gespräch ist eine Überarbeitung des ursprünglichen Gesetzentwurfs. Dagegen ist der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der Meinung, dass die Regierung am ursprünglichen Entwurf festhalten sollte. "Wir brauchen den Gesetzentwurf nicht zu ändern", sagte Singhammer dem Tagesspiegel am Sonntag.