Der Tagesspiegel : Arbeit ohne Grenzen

Claus-Dieter Steyer

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Knapp ein halbes Jahr nach der EUOsterweiterung wächst in Brandenburgs Grenzregion die Ungeduld. Politiker und Unternehmer wollen endlich ungehinderte Arbeitsmöglichkeiten für polnische Bürger. Diese sind ihnen bis mindestens 2007 verwehrt. So lange dauert die Frist, die vor der EU-Aufnahme mit Polen und anderen osteuropäischen Ländern vereinbart worden war. Im Gegenzug ist Bürgern aus den alten EU-Ländern verboten, Grundbesitz im Osten zu erwerben – was, angesichts der gravierenden Unterschiede in der Kapitalausstattung noch verständlich scheint.

Aber das faktische Arbeitsverbot für Menschen von jenseits der Oder betrachtet die Grenzregion inzwischen als hemmend und sogar schädlich. Beispiele liefert nicht nur das Gesundheitswesen. Die Zahl der Kinderärzte geht zurück; Krankenhäuser und Praxen suchen händeringend nach Personal. Dabei würden viele polnische Ärzte und Krankenschwestern sofort in Schwedt, Angermünde oder Guben anfangen. Doch die Erlaubnis dauert lange Zeit, weil die deutschen Behörden intensiv prüfen, ob sich denn nicht doch ein Deutscher für den Job interessiert.

Das Gleiche gilt für Ingenieure, Pflegekräfte oder Landarbeiter. Sie würden bei einem Wechsel über die Grenze keinem Deutschen den Arbeitsplatz wegnehmen – eher ist das Gegenteil der Fall, wie jetzt die Gründung eines großen Call-Centers in Frankfurt (Oder) zeigt. Der Betreiber will von dort aus den Markt in Polen erobern. Doch scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis er das Unternehmen mit bis zu 1000 Arbeitsplätzen oder zumindest einen großen Teil davon ans andere Oderufer verlagert. Außer, er kann genügend polnisch sprechende Arbeitskräfte in Frankfurt einstellen. So könnte sich dann ein noch viel größeres Call-Center entwickeln – für den deutschen und den polnischen Markt. Ausländische Arbeitskräfte würden die Jobs der Deutschen retten, so wie auch in anderen Branchen.

In der Grenzregion gibt es kaum jemanden, der dieser Erfahrung widerspricht. Jetzt ist die Politik gefragt, eine überholte Regelung zu kippen.

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