Brandenburg: Arbeitsamt setzt Sonderprüfer an

Die Arbeitsämter in Brandenburg reagieren mit einem neuen Verwaltungsakt auf die vom Bundesrechungshof aufgedeckten falschen Angaben über die Zahl vermittelter Jobs. Landesarbeitsamtschef Klaus Clausnitzer schickt Sonderprüfer nach Frankfurt und Potsdam. Sie sollen untersuchen, ob die Erfolgsquote der Arbeitsvermittler tatsächlich so schlecht ist, wie es in einer Studie des Bundesrechnungshofes heißt. Demnach waren die Zahlen in Frankfurt um bis zu 70 Prozent überhöht. Von den 1200 Fällen würden 700 noch einmal unter die Lupe genommen, sagte Clausnitzer am Mittwoch in Berlin. Allein im Arbeitsamt Frankfurt (Oder), das zu den fünf vom Bundesrechnungshof für eine Stichprobe ausgewählten Ämtern zählt, sollen jetzt 13 Fachleute alle Unterlagen des Jahres 2001 unter die Lupe nehmen. Das dürfte mehrere Tage oder gar Wochen in Anspruch nehmen.

Ein Angestellter des Bundesrechnungshofes hatte 40 Fälle geprüft, in denen das Frankfurter Arbeitsamt einen erfolgreichen Abschluss eines Arbeitsvertrages oder einer Ausbildung vermerkt hatte. Sein Ergebnis wurde mit den Recherchen in den anderen vier Ämtern verglichen und hochgerechnet. Danach sollen bis zu 70 Prozent der gemeldeten Vermittlungen falsch sind.

"Wir sind nicht faul, schlecht, dumm und ineffizient", sagt der Direktor des in die Schusslinie geratenen Arbeitsamtes der Oderstadt, Konrad Tack. "Die Kommentare gehen mit uns nicht fair um. Bis zum Ende der hausinternen Prüfung kann ich niemanden in unserem Haus eine schlechte Arbeit vorwerfen."

So wie in Frankfurt wollten sich die Direktoren auch der anderen Arbeitsämter nicht konkret zu den Vorwürfen des Rechnungshofes äußern. Es gebe eine Weisung des Präsidenten des Bundesamtes für Arbeit, Bernhard Jagoda, wonach erst die Ergebnisse der internen Untersuchungen abzuwarten seien. Überall war jedoch von einer sprunghaften Zunahme der Belastung jedes einzelnen Mitarbeiters in den vergangenen Monaten die Rede. Im Januar stieg die Arbeitslosenzahl in Brandenburg auf 252 515 Menschen - fast 21 000 mehr als im Dezember 2001. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 18,7 Prozent. Das ist eine Steigerung um anderthalb Prozentpunkte. Ohne die nach wie vor starke Abwanderung in den Westen wäre die Zahl noch bedeutend höher. Allein das Frankfurter Arbeitsamt stattete im Vorjahr 2300 Arbeitslose mit einer so genannten Mobilitätshilfe in Höhe von 5000 Mark aus, damit der Umzug nicht am fehlenden Geld scheitert. Zu den bevorzugten Zielen gehören weiterhin Baden-Württemberg und Südhessen.

Im Arbeitsamtsbezirk Frankfurt, der die ostbrandenburgische Region zwischen Berlin und Polen abdeckt, ist fast jeder Fünfte arbeitslos. Im Januar waren 44 529 Menschen ohne Beschäftigung. In dem strukturschwachen Gebiet an der EU-Außengrenze haben 90 Prozent der Unternehmen weniger als 10 Mitarbeiter. Große Arbeitgeber - wie Eko Stahl in Eisenhüttenstadt, Pneumant in Fürstenwalde oder Hornitex in Beeskow - sind rar.

Im vergangenen Jahr vermittelte das Arbeitsamt Frankfurt nach eigenen Angaben 22 500 Stellen. Insgesamt hätten sich 30 000 Arbeitslose abgemeldet, berichtet der Direktor der Behörde, Konrad Tack. 75 Prozent der Vermittlungen gingen auf das Konto seiner Mitarbeiter. Dazu gezählt würden allerdings nicht nur die Fälle, in denen ein Vermittler dem Arbeit Suchenden direkt eine Stelle genannt habe, sagt der Direktor. Auch wer zu Hause am PC und im Stelleninformationssystem der Bundesanstalt für Arbeit einen Job findet, wurde laut Statistik vom Arbeitsamt vermittelt.

Im Brandenburger Durchschnitt muss sich ein Vermittler um 800 bis 1000 arbeitslose Menschen kümmern. Bei ausbleibendem Erfolg könnte sich der eine oder andere Angestellte schon zu Manipulationen der Statistik hinreißen lassen, hieß es intern. Dazu komme ein starker Leistungsdruck unter den fünf Arbeitsämtern. Die rote Laterne trägt im Moment das Arbeitsamt Eberswalde (Arbeitslosenquote 21,9 Prozent).