Brandenburg: Arbeitsgericht Senftenberg schließt

Berlin/Senftenberg - Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hat die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Senftenberg bekräftigt. Die Zahl der Klagen an diesem Standort sei um mehr als die Hälfte zurückgegangen; zuletzt habe an dem Gericht ein „Personalbedarf von nicht einmal zwei Richtern“ bestanden, sagte Blechinger gestern bei der Vorstellung der Jahresbilanz des gemeinsamen Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG). Noch in diesem Jahr soll die Kabinettsvorlage zur Schließung des Standortes eingebracht werden. Die übrigen sechs LAG-Standorte in Berlin, Brandenburg/Havel, Potsdam, Neuruppin, Eberswalde, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen erhalten blieben.

Die Arbeit des LAG bewerteten Blechinger und Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) als Erfolg. Seit der Zusammenführung der beiden Landesgerichte am 1. Januar 2007 fördere man auf diese Weise das Zusammenwachsen von Berlin und Brandenburg, „damit sich die Fusion im Bewusstsein der Bürger aufdrängt“, sagte Blechinger. 2822 Klagen gingen bisher im bundesweit größten Landesarbeitsgericht ein. Jeder 529. Beschäftigte in Berlin-Brandenburg klagte vor dem Arbeitsgericht, sagte die Präsidentin des LAG, Karin Aust-Dodenhoff. Zugleich seien die Rechtsvorschriften beider Länder noch sehr unterschiedlich, weshalb man – vor allem in Hinblick auf die Fusion – daran arbeite, die Vorschriften anzugleichen.

Derzeit sind beim LAG Berlin-Brandenburg rund 450 ehrenamtliche und 26 professionelle Richter tätig. Seine Präsidentin äußerte sich kritisch über den aktuellen Altersdurchschnitt der LAG-Richterschaft von 50 Jahren. Senatorin Knake- Werner hob dafür den deutlichen Anstieg weiblicher Richter hervor: Er liege heute bei 42 Prozent. lwi