Arbeitslosengeld : Höchststand bei Hartz IV-Klagen

Erstmals gingen allein in einem Monat mehr als 2000 Klagen und Eil-Anträge zur Arbeitsmarktreform in Deutschlands größtem Sozialgericht ein. Der Grund des Streits: Die Berechnung der Miethöhe von Hartz IV-Empfängern.

BerlinAn Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist die Zahl der Hartz IV-Klagen so hoch wie noch nie. Gerichtssprecher Michael Kanert teilte  heute mit, dass im Oktober diesen Jahres am Berliner Sozialgericht genau 2051 neue Klagen und Eil-Anträge in Sachen Hartz IV registriert wurden. Als einen wesentlichen Grund für den Anstieg sieht der Sprecher den Streit über die Miethöhe, die die Job-Center Hartz IV-Empfängern zahlen.

Laut Gesetz, so Kanert, müssten die Behörden eine "angemessene Miete" zahlen. Bislang fehlten jedoch klare Vorgaben, nach welchen Kriterien die "Angemessenheit" errechnet werden soll.

Die Berliner Sozialverwaltung habe in einer internen Vorschrift Höchstwerte für Brutto-Warm-Mieten von 360 Euro (Ein-Personen- Haushalt), 444 Euro (Zwei-Personen-Haushalt) und 542 Euro (Drei- Personen-Haushalt) festgelegt. Die Verwaltung habe den Hartz IV- Empfängern im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch eine längere Schonfrist eingeräumt gehabt, bevor bestehende Mietverhältnisse überprüft wurden. Dadurch habe dieser Streit erst jetzt das Gerichterreicht.

Zudem würden sich immer mehr Menschen wegen Konflikten um Sanktionen der Jobcenter an das Gericht wenden. Weiterer Streitpunkt sei auch, in welcher Höhe Einkommen aus Mini-Jobs auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen, sagte Kanert. (mit dpa)