Arbeitslosengeld : Koalition streitet um Hartz IV

Wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise ist in der großen Koalition Streit um eine Erhöhung von Hartz IV entbrannt. Während Bundesfinanzminister Steinbrück dagegen ist, hält Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Anhebung für erforderlich.

BerlinBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte angesichts steigender Lebensmittelpreise dafür plädiert, Hartz-IV-Empfängern alle zwei Jahre einen Inflationsausgleich zu gewähren. Unterstützung erhielt er von Bayerns scheidendem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Widerspruch kam dagegen von der FDP.

Steinbrück sagte am Mittwoch: "Ich halte es für nicht sehr sinnvoll, dass Herr Althaus mit diesem Thema versucht, eine Sommerpause zu nutzen, ohne die Frage zu beantworten, wie soll das finanziert werden." Der Regelsatz müsse in einem Verhältnis zu denjenigen stehen, "die tagtäglich um sieben Uhr aufstehen, acht Stunden arbeiten und damit ein Einkommen haben, das bei solchen Erhöhungen von Hartz IV spielend unter dem liegen kann, was an staatlichen Transferzahlungen bereitgestellt wird".

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). "Ich teile die Meinung, dass es dieses Thema nicht verdient hat, mit populären bis populistischen Sätzen betrieben zu werden." Natürlich müsse man von Hartz IV auch leben können.

Stoiber: Hartz VI muss Existenz sichern

Stoiber forderte dagegen eine Überprüfung des Regelsatzes. "Hartz IV muss das Existenzminimum, ein Auskommen sichern", sagte er dem "Münchner Merkur". "Wenn die Preise stark steigen, müssen wir genau prüfen, ob wir die Leistungen anpassen."

Die FDP lehnte dies als populistisch ab. "Dann müsste ja künftig jede Änderung nach oben oder unten zu einer entsprechenden Anpassung des Satzes führen", sagte Bundestags-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Eine Erhöhung um die Inflationsrate nannte sie "generell heikel. Denn dann müsste sich künftig jede Sozialleistung an der Inflation orientieren."

Althaus hatte am Mittwoch der "Bild"-Zeitung gesagt: "Sinnvoll wäre es, die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen." Allerdings könne man nicht auf "jeden kurzfristigen Preisschub" mit mehr Geld reagieren. Derzeit wird der Hartz-IV-Regelsatz im Gleichschritt mit den Renten angepasst. (mit dpa)