Arbeitslosenversicherung : Überschüsse der BA wecken Begehrlichkeiten

Nach dem Beschluss der Großen Koalition, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent zu senken, werden Forderungen nach einer weiteren Senkung laut. Arbeitgeberpräsident Hundt unterstützte einen entsprechenden Vorschlag des BA-Chefs Weise.

Dieter Hundt
Arbeitgeberpräsident Hundt fordert eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. -Foto: ddp

Köln/BerlinArbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützt Forderungen nach einer weiteren Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Eine Senkung von derzeit 4,2 Prozent um die Größenordnung von einem Punkt sei möglich und auch erforderlich, sagte Hundt im Deutschlandfunk. Das "zu viel bezahlte Geld" müsse den Beitragszahlern zurückgegeben werden, betonte er.

Hundt wies zudem Kritik von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler an Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, scharf zurück. Damit sei das "Maß des Erträglichen weit überschritten". So dürfe in der SPD nicht mit "dem besten arbeitsmarktpolitischen Fachmann an der Spitze der BA" umgegangen werden.

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss bereits eine Senkung des Beitrages von 4,2 auf 3,9 Prozent ab 1. Januar 2008. Weise hatte am Wochenende erklärt, durch eine Reduzierung um einen vollen Prozentpunkt auf 3,2 Prozent könnten weitere 100.000 Arbeitsplätze entstehen. Stiegler nannte die Argumentation Weises "eher Schwachsinn".

SPD-Generalsekretär gegen Spekulationen über Beitragssatzsenkung

Die SPD-Spitze reagiert zurückhaltend auf Vorschläge für eine weitere Beitragssatzsenkung bei der Arbeitslosenversicherung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums, zunächst einmal müsse die bereits beschlossene Senkung umgesetzt werden. Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stünden und dass auch künftig keine Bundeszuschüsse an die BA notwendig seien.

Angesichts der Milliardenüberschüsse bei der BA sprach sich auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für eine Beitragssenkung aus. Eine Reduzierung auf 3,5 Prozent sei möglich. Heil mahnte, derartige Beitragssatzsenkungen dürften nur "mit Augenmaß" vorgenommen werden. "Weitere Spekulationen aus der Union helfen nicht weiter", ergänzte Heil.

CDU peilt Senkung der BA-Beiträge auf 3,5 Prozent an

Pofalla kündigte an, dass man sich zunächst im Herbst die aktuellen Zahlen der BA anschauen wolle, und betonte, er rechne damit, dass die BA-Zahlen "so beeindruckend sein" werden, dass auch die SPD einer solchen Maßnahme zustimme. Er gehe von einer Einigung in der Koalition im Herbst aus.

Unterstützung erhielt er von der FDP-Arbeitsmarktexpertin Claudia Winterstein. Sie sieht Spielraum für Beitragssenkungen und dieser müsse auch genutzt werden. Die FDP-Politikerin warnte die Bundesregierung davor, Beitragsgelder in den Bundeshaushalt umzuleiten. Winterstein betonte: "Der verfassungswidrige Aussteuerungsbetrag darf nicht durch einen noch dreisteren Griff in die Taschen der Beitragszahler ersetzt werden."

Linke: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist "Humbug"

Die Linke lehnt die von der Koalition erwogene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung komplett ab. Weitere Beitragssatzsenkungen wären "angesichts der vielfältigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt völliger Humbug", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Kornelia Möller.

Es gebe viele vernünftige Verwendungszwecke für die Überschüsse der BA. Beitragssatzsenkungen gehörten nicht dazu. Sie führten nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu weiteren Einschnitten in den Sozialstaat, warnte Möller. Angesichts der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur müsse "der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte gemindert und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wieder verlängert werden". "Die BA schaufelt Überschüsse, während Erwerbslose bereits nach 12 Monaten ins Arbeitslosengeld II abstürzen."

Sinnvoll wäre es überdies, in langfristige Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose sowie eine aktive Arbeitsförderung zu investieren. Langzeiterwerbslosigkeit müsse frühzeitig bekämpft werden. Außerdem seien mehr außerbetriebliche Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche notwendig, sagte Möller. (mit ddp/dpa)