Der Tagesspiegel : Arbeitslosigkeit: 17,5 Prozent: Erwerbslosigkeit weiter gestiegen

Thorsten Metzner

In Brandenburg ist die Arbeitslosigkeit, deren Bekämpfung sich die Große Koalition als wichtigstes Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, weiter gestiegen. Derzeit haben 235 666 Menschen keinen Job - 13 676 mehr als im Juli 2000. Die Quote liegt nach der gestern veröffentlichten Juli-Statistik bei 17,5 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie in den alten Ländern.

Arbeits- und Sozialminister Alwin Ziel (SPD) räumte ein, dass heute rund 9000 Menschen weniger als im Vorjahr über staatliche Arbeitsmarktprogramme wenigstens vorrübergehend beschäftigt werden. "Ohne den Rückgang bei ABM und SAM wäre die Arbeitslosigkeit nicht so deutlich gestiegen", bestätigte Ziel. Ein brisantes Eingeständnis, denn die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes gehört zu den heißen Eisen in der Großen Koalition. Die erfolgten Kürzungen in diesem Bereich berühren ein Kernthema bisheriger SPD-Politik, sagte PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Die verheerende Juli-Arbeitslosenbilanz zeige, "wie fragwürdig" die jetzige Politik der Großen Koalition sei, in der immer offensichtlicher die CDU dominiere. Die Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung und eine verfehlte, auf wirtschaftliche Großprojekte konzentrierte Förderpolitik habe zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen, erklärte Esther Schröder, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion.

Vor allem die CDU hatte immer wieder darauf gedrängt, angesichts der akuten Sparzwänge Gelder aus Landesprogrammen für den zweiten Arbeitsmarkt zu kürzen und besser für Infrastruktur und Wirtschaftsförderung einzusetzen. In der Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, die Arbeitsmarktförderung "zu verstetigen". Gab Brandenburg im Vorjahr noch 28 Millionen Mark dafür aus, sind es jetzt noch 21 Millionen Mark. Ziel sagte, dass noch schärfere Einschnitte abgewendet werden konnten. Dennoch könne Brandenburg den Rückgang an ABM von 17 069 auf 12 618 Beschäftigte seit Jahresbeginn und bei SAM von 14 115 auf 10 261 Beschäftigte wegen der Haushaltszwänge nicht über eigene Landesprogramme ausgleichen, so der Minister. Er beobachte "mit Sorge", dass die aktive Arbeitsmarktpolitik der Arbeitsämter den Arbeitsmarkt nicht im erwarteten und nötigen Maße entlaste. "Wider Erwarten" sei dieser Rückgang auch nicht durch das verstärkte Angebot an beruflicher Weiterbildung kompensiert worden - eine der neuen Prioritäten Zielscher Arbeitsmarktpolitik. So nahmen im Juli 22 653 Arbeitslose an solchen Qualifizierungskursen teil - die Zahl blieb bislang jedoch weitgehend konstant. Ziel äußerte Verständnis, dass immer mehr Jugendliche zur Ausbildung in den Westen abwandern, da sie in Brandenburg keine Lehrstelle finden. Allerdings sei zu hoffen, dass sie nach der Ausbildung zurück nach Brandenburg kommen. Zwar sei die individuelle Entscheidung von Jugendlichen verständlich, widersprach PDS-Chef Christoffers, doch mache die Aufforderung des Ministers deutlich, dass sich die Regierung vom Ziel der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse verabschiedet habe: "Es ist eine Erklärung über eigenes Unvermögen."

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