Arbeitsmarkt: 8000 öffentlich geförderte Jobs

Potsdam - Das haben SPD-Regierungschef Matthias Platzeck und Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Freitag nach der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen verkündet. Rund 40 Millionen Euro sollen dafür Bund, Land, Kommunen zur Verfügung stellen, „für gemeinwohlorientierte Tätigkeiten“, hieß es. Zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen gaben beide Seiten – mit Blick auf eine Linke-Basiskonferenz am heutigen Sonnabend – erstmals konkrete rot-rote Vereinbarungen offiziell bekannt. Kaiser sprach von einer Rückkehr zu einer Arbeitsmarktpolitik des Landes, die es zuletzt unter der damaligen SPD-Ministerin Regine Hildebrandt gegeben hatte. „Das ist ein Fortschritt“, sagte sie.

Platzeck und Kaiser bestätigten auch, dass sich Rot-Rot in der strittigen Kohle- und Energiepolitik einig ist. „Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest“, erklärte Platzeck die Formel. Es bleibe bei der bisherigen Energiestrategie des Landes 2020. Gleichzeitig hätten „erneuerbare Energien künftig Vorrang.“ Die Linken, die auf einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 drängen, werten dies als Teilerfolg. Auf Nachfrage bestätigte Platzeck, dass an der Kohle nur mit dem Junktim festgehalten wird, dass die CCS-Technologie zur Abscheidung von klimaschädlichem Kohlendioxid ausgereift wird. Eine rot-rote Landesregierung werde sich solange für die Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland stark machen, bis der Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus anderen Energieträgern gedeckt werden könne. thm