Arbeitsmarkt : CDU will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken

Die Union plädiert für eine Senkung auf 3,5 Prozent zum Jahresbeginn 2008. Der Spielraum dafür sei vorhanden. Erst vergangene Woche war eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge ebenfalls zum Jahreswechsel vom Kabinett beschlossen worden.

BerlinDie Unionsfraktion will den Beitragsatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent weiter absenken. "Wir sehen dafür Spielraum", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU in Berlin. Die Absenkung sollte möglichst zum Jahresbeginn 2008 erfolgen. Kauder verwies darauf, dass Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sich im Herbst noch einmal die neusten Zahlen für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit anschauen wolle. Erst am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Absenkung der Arbeitslosenbeiträge von bislang 4,2 auf 3,9 Prozent beschlossen. Dies soll ebenfalls zum Jahreswechsel wirksam werden.
  
Auf der Klausur wurden die Themen der CDU/CSU für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festgelegt. Kauder forderte Müntefering auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte und bereits für Ende 2006 zugesagte Vorlage einer Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit Blick auf Wirksamkeit und Kosten vorzulegen. "Ziel muss es sein, die Zahl von derzeit rund 80 Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf maximal zehn zu verringern", sagte Kauder. Auch sollten die steuerlichen Möglichkeiten zur Stärkung der Rolle privater Haushalte als Arbeit- und Auftraggeber weiter ausgebaut werden. (mit AFP)