Arbeitsmarkt : "Hartz IV"-Klagen überrollen Sozialgerichte

Die vier Sozialgerichte im Land Brandenburg sind angesichts der sogenannten "Hartz IV"-Klagen vollkommen überlastet. Präsident Jürgen Blaesing fordert die Einstellung zusätzlicher Richter und Verwaltungsmitarbeiter.

PotsdamDie Verfahrenseingänge in Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus hätten stark zugenommen, sagte am Freitag der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Blaesing. Mehr als die Hälfte der Eingänge beträfen "Hartz IV"-Streitigkeiten.

Allein beim Sozialgericht Potsdam sei die Zahl der anhängigen Verfahren von 7944 im ersten Halbjahr 2007 auf 8772 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gestiegen. Seit Inkrafttreten der "Hartz IV"-Regelungen Anfang 2005 habe sich die Zahl der in Potsdam anhängigen Verfahren gar um nahezu 100 Prozent erhöht. Bei den vier Sozialgerichten insgesamt sei der Bestand in diesem Zeitraum um 50 Prozent gestiegen, die Zahl der Richter aber nur um 25 Prozent.

"Mit den vorhandenen Kräften können die Sozialgerichte die Arbeitslast nicht bewältigen", sagte Blaesing und forderte: "Wir brauchen dringend zusätzliche Richter sowie Verwaltungsmitarbeiter." Ansonsten seien zügige Verfahren nicht zu gewährleisten. (pb/ddp)

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