Arbeitsmarkt : Kauder warnt vor "falschem Signal"

Volker Kauder, Fraktionschef der Union, warnt vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer aus osteuropäischen EU-Staaten ab 2009. Er sieht Arbeitsplätze gefährdet, die durch Dumpinglöhne deutschen Fachkräften verloren gehen.

Volker Kauder
Volker Kauder ist gegen eine Öffnung des Arbeitsmarktes vor 2011. -Foto: ddp

HamburgUnions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert eine Verschiebung der Arbeitsmarktöffnung von 2009 auf 2011. In einem Interview der "Bild"-Zeitung sagte Kauder laut Vorabbericht zu der von Teilen der SPD geforderten vorzeitigen Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt: "Das wäre das falsche Signal." Man könne sich nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollten. "Deshalb bin ich aus heutiger Sicht dafür, die vollständige Öffnung unseres Arbeitsmarktes auf 2011 zu verschieben", sagte Kauder. Für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Staaten war beim Beitritt der neuen EU-Staaten 2004 eine Übergangsregelung bis 2009 beschlossen worden. Rumänien und Bulgarien traten der EU Anfang 2007 bei.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht Plänen ebenfalls kritisch gegenüber, wegen Fachkräftemangels den deutschen Arbeitsmarkt vorzeitig für osteuropäische Arbeitnehmer zu öffnen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht: "Im Hinblick auf die Arbeitslosen, die wir in den Arbeitsagenturen zu betreuen haben, kann ich nur darauf dringen, dass eine Zuwanderung absolut restriktiv erfolgen sollte. Die Arbeitsagenturen sollen die Menschen in Arbeit bringen, und dann stört es mich schon, wenn wir uns gleichzeitig Konkurrenz hereinholen."

Weise betonte zugleich, Überlegungen zur Marktöffnung seien legitim für Gruppen und Branchen, die Probleme haben. Wo es wirklichen Mangel gebe, könne man andere Arbeitnehmer aus dem Ausland einladen. Das müsse allerdings sehr kontrolliert ablaufen. Anderenfalls befürchte er, dass viele wenig ausgebildete Billig-Arbeiter nach Deutschland kämen. "Und das sind leider auch die Plätze, die erfahrungsgemäß am schnellsten wieder wegrationalisiert würden" sagte der BA-Chef. Damit wäre niemandem geholfen. (mit ddp)