Arbeitsmarkt : Koalition rangelt um Überschüsse der Arbeitsagentur

Die Bundesagentur für Arbeit wird Milliardenüberschüsse machen - das weckt Begehrlichkeiten bei SPD- und Unionspolitikern. Die einen wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kräftig senken, die anderen fordern eine "aktive Arbeitsmarktpolitik".

BerlinAngesichts von Milliardenüberschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung möglicherweise stärker gesenkt als bislang geplant. Die Union stellte weitere Entlastungen in Aussicht. Auch die SPD-Führung schloss eine stärkere Senkung längerfristig nicht aus. Zunächst müssten aber Mittel für eine "aktive Arbeitsmarktpolitik" bereit stehen. Angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt rechnet die BA bis 2011 mit einem Überschuss von mehr als 26 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss bereits eine Senkung des Beitrages von 4,2 auf 3,9 Prozent ab 1. Januar 2008. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte am Wochenende erklärt, durch eine Reduzierung um einen vollen Prozentpunkt auf 3,2 Prozent könnten weitere 100.000 Arbeitsplätze entstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dafür offen. "Wenn wir nachhaltig - das darf aber nicht nur für ein Jahr sein - wenn wir nachhaltig sagen können, wir könnten die Beiträge noch mal senken, werden wir darüber reden", kündigte sie an. Von den aktuellen Überschüssen der Bundesagentur solle "auf gar keinen Fall" mehr Geld ausgegeben werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sah "zusätzlichen finanziellen Spielraum" für eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Endgültig könne dies jedoch erst im Herbst entschieden werden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, seine Partei peile für 2008 eine Senkung der Beiträge auf 3,5 Prozent an. Zunächst wolle man sich aber im Herbst die aktuellen Zahlen der BA anschauen. Pofalla betonte, er rechne damit, dass diese Zahlen "so beeindruckend sein" werden, dass auch die SPD einer solchen Maßnahme zustimme. Auch er ging von einer Einigung in der Koalition im Herbst aus.

Sozialdemokraten wollen "aktive Arbeitsmarktpolitik"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, seine Partei "bestätige die Linie" der Kanzlerin, die eine neuerliche Reduzierung nur langfristig für möglich halte. Zunächst müssten Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereit stehen, um insbesondere junge Menschen in Arbeit zu bringen. Ferner gelte es, Bundeszuschüsse für die BA "für immer auszuschließen". Danach könne man "in Ruhe diskutieren, was weiterhin möglich ist", sagte der Generalsekretär, fügte aber hinzu: "Spekulationen aus der Union helfen nicht weiter".

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hatte zuvor allerdings scharf vor einer Senkung der Beiträge gewarnt. "Das ist grob fahrlässig. Wir müssen zunächst einmal eine Bestandsaufnahme machen, danach können wir über die Höhe der Beiträge diskutieren". Er nannte die Argumentation Weises "eher Schwachsinn". Zwar hätten Experten nachgewiesen, dass eine Steigerung der Beiträge Arbeitsplätze vernichte. "Doch es ist abwegig, dieses Prinzip einfach umzudrehen - Ökonomie ist keine Physik", sagte Stiegler.

Unterdessen will die CDU in Unternehmen um zusätzliche Ausbildungsplätze werben. Die Entwicklung sei positiv, reiche aber noch nicht aus, sagte Pofalla. Deshalb bereite er gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) für August eine Aktion vor, um über die Kreis- und Gemeindeverbände zusätzliche Lehrstellen einzuwerben. (mit ddp/dpa)