Arbeitsmarkt : Müntefering nährt Hoffnung auf Hartz-IV-Erhöhung

Nach dem Preisanstieg bei Milchprodukten hat die Diskussion um eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 345 Euro die Bundesregierung erreicht. Franz Müntefering will jetzt überprüfen, ob eine Erhöhung möglich ist.

Müntefering
Zu wenig Hartz-IV? Müntefering will den Regelsatz überprüfen. -Foto: ddp

BerlinMillionen Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe können hoffen: Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat auf die lauter gewordenen Forderungen nach einem Inflationsausgleich reagiert und überraschend eine Überprüfung des Hartz-IV-Regelsatzes angekündigt. Er werde eine "ernsthafte Prüfung der Thematik" veranlassen, heißt es mit Blick auf einen möglichen neuen Hartz-IV-Anpassungsmechanismus in einer Erklärung Münteferings.

Der Minister knüpfte aber eine Änderung an die Voraussetzung, dass dies den Bund nicht zusätzlich belasten dürfe. "Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen; dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich". Eine neue Anpassungsregelung dürfe auch "nicht beliebig" sein. Werde dies berücksichtigt, "könne die Koalition ein sozial plausibles und volkswirtschaftlich sinnvolles Paket schnüren", schreibt Müntefering.

Zwei Euro mehr

Bislang werden die Regelsätze von Hartz IV und Sozialhilfe entsprechend den Renten angepasst. Dies brachte zum 1. Juli eine Erhöhung von 345 auf 347 Euro oder um 0,54 Prozent. Daneben wird Hartz IV alle fünf Jahre - zuletzt 2003 - angepasst. Maßstab ist die Einkommens-Verbraucher-Statistik (EVS), die Konsumgewohnheiten und Wohnverhältnisse aller sozialen Gruppen berücksichtigt.

Aufgrund der Preissteigerungen bei Molkereiprodukten und Strom hatten in den vergangenen Tagen vor allem Politiker aus der Union einen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger verlangt. Die Finanzierungsfrage ließen sie aber offen. Dies hatte bereits Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert. Müntefering konterte nun ebenfalls: "Die berechtigten Fragen der Betroffenen sind zu ernst und das Thema zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben könnte".

Müntefering stößt erneut die Mindestlohndebatte an

In die Prüfung soll nach seinen Worten einbezogen werden, wie durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes garantiert werden kann, dass die Bundesausgaben für das ALG II von aktuell voraussichtlich 23 Milliarden Euro sinken. Auch müsse klar sein, "wie bei eventuellen Änderungen "der Aufbau zusätzlicher Kosten für den Bundeshaushalt vermieden wird". Da die Union einen flächendeckenden Mindestlohn ablehnt, ist in der Koalition neuer Streit programmiert.

Die Befürworter eines Inflationsausgleichs um den thüringischen Ministerpräsident Dieter Althaus hatten auch Beifall aus den Reihen der SPD erhalten. Amtskollege Harald Ringstorff (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern sagte der "Ostsee-Zeitung": "Wenn die Preise insgesamt steigen, muss sich das auch bei den Hartz-IV-Sätzen bemerkbar machen." Die Grünen plädierten ebenfalls dafür.

Flügelkämpfe in der Union

Doch gab es auch Einwände aus der Union: So distanzierte sich der Arbeitnehmerflügel vom Althaus-Vorstoß: Eine Anpassung an die Preisentwicklung sei "gut gemeint, aber systemfremd", sagte der Vize-Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, Gerald Weiß, der "Frankfurter Rundschau". Weiß plädierte aber dafür, die Regelsätze nach der EVS-Methode häufiger anzupassen. (mit AFP, ddp, dpa)