Arbeitsmarkt : SPD zermürbt sich weiter

Drei Wochen vor dem SPD-Parteitag ringt Vizekanzler Franz Müntefering in einem offenen Machtkampf mit Parteichef Kurt Beck um die Fortsetzung seiner Reformpolitik. Müntefering weist Änderungsvorschläge an der Agenda 2010 kategorisch zurück.

BerlinDer Arbeitsminister warf Beck und dessen Mitstreitern eine populistische Abkehr von der "Agenda 2010" vor. Die SPD müsse "Kurs halten". SPD-Fraktionschef Peter Struck setzt auf einen Kompromiss, mit dem Müntefering leben kann. Auch bei der Rente mit 67 zeichnet sich ein Konflikt ab: Gegen Münteferings Widerstand will auch Beck nach einem Zeitungsbericht den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern.

 Der Arbeitsminister wies den Vorstoß Becks für eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere kategorisch zurück: "Das ist keine Weiterentwicklung. Das ist schon ein Schwenk", sagte er in der ARD. Müntefering warnte seine eigene Partei wie auch die Union vor einem Linksruck: "Irgendwann werden wir uns alle zusammen mit der PDS treffen, gemeinsam alte Lieder singen und sagen: So, jetzt ist alles in Ordnung. Aber ich sage Ihnen, das ist falsch." Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sieht Müntefering durch eine Abkehr von der Agenda-Politik die Regierungsfähigkeit der SPD gefährdet. Bekannt ist, dass der Vizekanzler auch die Bestrebungen in der SPD mit Argwohn sieht, die Regelungen zur Rente mit 67 durch weitere Ausnahmen aufzuweichen.

Darauf zielt das Konzept einer SPD-Arbeitsgruppe, das dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg vorgelegt werden soll. Den darin geforderten Korrekturen für einen flexibleren Übergang in die Rente mit 67 hat Beck nach einem Bericht des "Handelsblatts" trotz Einwänden Münteferings bereits intern zugestimmt. Auch Fraktionschef Peter Struck unterstütze dies. Beide Politiker seien verärgert über Müntefering, weil dieser sich "störrisch" verhalte.

Müntefering: "Rüttgers-Unsinn"

 Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kritisierte Müntefering im Streit über das Arbeitslosengeld auch die Kanzlerin. "Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten." Die CDU hatte vor knapp einem Jahr auf Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers beschlossen, die Bezugsdauer für ältere ALG-I-Empfänger zu Lasten Jüngerer zu verlängern.

SPD-Fraktionschef Struck geht davon aus, dass der SPD-Parteitag eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I mit breiter Mehrheit beschließen und Müntefering mit der Umsetzung beauftragen wird. Der "Bild"-Zeitung sagte Struck, er werde mit dem Vizekanzler zusammen "in den nächsten Wochen nach einer Lösung suchen". Notwendig sei ein "Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können." Es gebe "zwei unterschiedliche Meinungen darüber, was gerechter ist: Kurt Beck und die große Mehrheit der Partei auf der einen Seite und Franz Müntefering auf der anderen".

Brandner schlägt Kompromiss vor

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, schlug im "Kölner Stadt-Anzeiger" einen Kompromiss vor: "Ich plädiere dafür, das auf drei Jahre zu befristen und mit einer Überprüfungsklausel zu versehen." Falls es sich bei Becks Verlängerungsvorschlag nicht nur um "eine geringfügige Korrektur, sondern um einen Kurswechsel handeln sollte, dann hielte ich das für ganz falsch". Auch der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, stellte sich hinter Müntefering. "Eine verlängerte Bezugsdauer wäre ein ökonomischer Rückschritt", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Aktuell beträgt die Höchstbezugsdauer beim ALG I 18 Monate. Beck setzt sich dafür ein, das Arbeitslosengeld I für über 45-Jährige für 15 Monate und für über 55-Jährige für 24 Monate zu bezahlen. Die Kosten bezifferte er auf 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden sollen. Grundsätzliche Unterstützung dafür bekam Beck vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Sollten Abstriche für jüngere Arbeitslose zu "zu unzumutbaren Schlechterstellungen" führen, müsse darüber nachgedacht werden, längere ALG-I-Zahlungen mit den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren, sagte Müller der "Welt am Sonntag". (mit dpa)