Arbeitsmarktreform : Zerbröselt die SPD im Streit ums Arbeitslosengeld?

In der SPD wird weiter über den Vorstoß von Kurt Beck zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere gestritten. Der Parteichef verteidigt seinen Vorschlag, Parteivize Bullerjahn nennt ihn "völlig falsch".

Manfred Rey[ddp]

BerlinZiel sei es, Menschen, die ihre Arbeit verlieren, an der positiven Konjunkturentwicklung zu beteiligen, sagte Beck.

Bullerjahn: Parteispitze hat "kein Gesamtkonzept"

SPD-Parteivize Jens Bullerjahn warf der Parteiführung indes eine Abkehr von Teilen der Arbeitsmarktreformen vor. Er nannte den Vorschlag Becks "völlig falsch". Der Vorsitzende des SPD-Forums Ostdeutschland und Finanzminister von Sachsen-Anhalt betonte: "Wir können die Linkspartei niemals links überholen". Die Parteispitze verfüge offenbar über "kein Gesamtkonzept".

Viel wirkungskräftiger und substanzieller als die von Beck befürwortete Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges sei das Konzept von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Situation von "Hartz-IV"-Aufstockern, Geringverdienerfamilien und deren Kindern zu verbessern, betonte Bullerjahn.

Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisiert das Vorhaben Becks. "Jetzt, da wir gerade in den Genuss kommen, dass die Agenda 2010 wirkt", dürfte die SPD nicht plötzlich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern wollen, sagte der IWH-Präsident. "Die Regelungen sollten einfach mal zehn Jahre Bestand haben, ohne dass schon wieder daran gedreht wird."

Beck: Menschen mitnehmen, die Pech gehabt haben

Beck erneuerte seinen Vorschlag derweil und präzisierte ihn. Es mache einen Unterschied, ob man mit 50 oder 35 Jahren eine Arbeit suche. Jüngere Arbeitslose fänden schneller und leichter wieder einen Job. Man müsse jene Menschen mitnehmen, die Pech gehabt und ihre Arbeit verloren hätten.

Nach seinem Vorschlag sollen Arbeitnehmer ab 50 Jahren wieder bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I bekommen. Beschäftigte ab 45 Jahren sollen 18 statt bislang 12 Monate Arbeitslosengeld I beziehen.

Der SPD-Vorsitzende hält seinen Plan auch für finanzierbar. Nach neuesten Berechnungen würde sein Vorschlag 0,10 bis 0,13 Prozentpunkte beim Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ausmachen, rechnete er vor. Aufgrund der guten Konjunktur sei beim Beitragssatz Luft für mehrere Zehntel Prozentpunkte.

"Kein prinzipieller Streit" mit Müntefering

Beck widersprach auch dem Eindruck, sein Vorschlag sei eine Abkehr von der "Agenda 2010". "Das Steuer wird nicht herumgerissen", stellte er klar. Das Prinzip des Förderns und Forderns werde nicht aufgegeben. Es gebe auch "keinen prinzipiellen Streit" mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), der zuvor Becks Vorschlag zurückgewiesen hatte.

Der Göttinger Parteienforschers Peter Lösche sieht die SPD "in sich gespalten". Zudem sei der Druck von außen ungeheuer hoch. "Die SPD droht zwischen Linkspartei auf der einen und der Union auf der anderen Seite zerrieben zu werden", sagte Lösche. Schließlich weiche auch die CDU mit ihrer Forderung nach einer aufkommensneutralen Veränderung beim Arbeitslosengeld I von der "Agenda 2010" ab.

Die Mehrheit der Partei steht nach Beobachtung Lösches hinter der Reformpolitik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder habe seine Partei jedoch nicht ausreichend auf die "Agenda 2010" vorbereitet. "Jetzt rächt sich, dass der Parteivorsitzende die Basis auf dem Weg zu den Reformen nicht mitgenommen hat. Wenn man genau hinsieht, erkennt man, dass der Kanzler Schröder 2005 von seiner Partei gestürzt worden ist", betonte Lösche.