Arzneimittelagentur : SPD: Union gefährdet Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie

Mit heftiger Kritik am Koalitionspartner hat die SPD auf das Scheitern der geplanten Arzneimittelagentur reagiert. Trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag blockierte die Union jetzt das Vorhaben.

BerlinNun sei "die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass sich die Arzneizulassung stärker ins Ausland verlagert", sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Durch ihre Blockade habe die Union Arbeitsplätze gefährdet, kritisierte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann. Auf Dauer werde sich die Zahl der Arznei-Zulassungsstätten in Europa auf drei bis vier verringern, "und Deutschland wird nicht mit dabei sein".

Mit einer teilweise gebührenfinanzierten Arzneimittelagentur sollte die bisher per Bundesinstitut überwachte Arzneimittelzulassung beschleunigt werden. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart und vom Kabinett bereits beschlossen worden. Die Union hatte jedoch befürchtet, dass dies zu Lasten der Arzneimittelsicherheit gehen könnte.

Nach Tagesspiegel-Informationen intervenierte CSU-Chef Erwin Huber schriftlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das Vorhaben. Es sei "schon merkwürdig", dass der Vorsitzende einer Landespartei einen Teil des Koalitionsvertrags außer Kraft setzen könne, ohne dass die Vorsitzende der Bundespartei dies zu verhindern imstande sei, sagte Ferner. Da stelle sich die Frage, "ob bei der Union jetzt der Schwanz mit dem Hund wackelt". (Tsp)

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