Asean-Charta : Südostasiatische Staaten unterzeichnen Menschenrechtsvertrag

Birma unterzeichnete heute zusammen mit den anderen Asean-Staaten eine Menschenrechtscharta, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Atomwaffen und Marktfreiheit einheitlich festgelegt sind. Sanktionen gegen Verstöße sind aber nicht vorgesehen.

Asean
Heute unterzeichneten die Asean-Staaten einen einheitlichen Menschenrechtsvertrag.-Foto: AFP

SingapurVertreter der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) haben bei ihrem Gipfel in Singapur eine gemeinsame Charta mit einem Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie unterzeichnet. Im Anschluss an die Gipfelgespräche setzten sie ihre Unterschrift unter das Dokument, das die Schaffung einer Menschenrechtsinstitution vorsieht und erstmals gemeinsame Grundsätze für die Region festschreibt. "Um die Asean stark und bedeutend zu machen, müssen wir die regionale Integration beschleunigen und vertiefen. Die Asean-Charta ist ein entscheidender Schritt in diesem Prozess", sagte Singapurs Regierungschef Lee Hsein Loong. Das Dokument war in langen und schwierigen Verhandlungen ausgearbeitet worden.

Asean-Staaten auf dem Weg zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Mit der Charta bekennen sich die zehn Asean-Staaten dazu, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu fördern sowie "Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen". Außerdem verpflichten sie sich dazu, keine Atomwaffen in die Region zu lassen, Armut zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Die südostasiatischen Staaten wollen zudem auf einen gemeinsamen Markt mit freiem Kapitalfluss sowie freiem Waren- und Personenverkehr hinarbeiten.

Die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo kündigte an, die Charta in ihrem Land nicht ratifizieren zu lassen, wenn die Militärjunta im Asean-Mitgliedsland Birma keine Demokratie ermögliche. Mit der Unterzeichnung der Charta habe sich die birmanische Führung verpflichtet, "zum Pfad der Demokratie zurückzukehren" und die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freizulassen, sagte sie.
  
Der UN-Sondergesandte für Birma, Ibrahim Gambari, äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Asean-Staaten seinen für morgen geplanten Auftritt auf dem Gipfel absagten. Er sei "enttäuscht, natürlich", sagte Gambari. Mit ihrer Entscheidung waren die Asean-Staaten einem Einspruch Birmas gegen Gambaris Auftritt nachgekommen. Der nigerianische Diplomat sollte ursprünglich auf Einladung des Gastgeberlandes Singapur über seine Vermittlung zwischen Vertretern der birmanischen Militärregierung und der Opposition berichten. Birma lehnte dies mit der Begründung ab, es verhandele direkt mit den Vereinten Nationen, und es handele sich dabei um seine innere Angelegenheit. (mit AFP)