Der Tagesspiegel : Asyl-Härtefälle: Kompromiss zur Kommission

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Potsdam In der Diskussion um die Ausgestaltung der Härtefallkommission in Brandenburg ist zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ein Kompromiss erzielt worden. Die Innenexperten Britta Stark (SPD) und Sven Petke (CDU) teilten mit, das Innenministerium solle nur mit einem Sitz in der Kommission vertreten sein, die über strittige Asylfälle beraten soll. Zunächst waren zwei Sitze für das Ressort vorgesehen gewesen. Das war in Teilen der SPD und der Opposition kritisiert worden, weil das Innenministerium ohnehin die Entscheidung in den Asylverfahren treffe. Einen Sitz in dem Gremium sollen die Wohlfahrtsverbände erhalten. Die vom Innenministerium vorgeschlagenen Gründe für eine Nicht-Behandlung von Asyl-Fällen sollen bestehen bleiben. So wird sich die Kommission nicht mit Asylbewerbern beschäftigen, wenn diese falsche Angaben gemacht haben oder straffällig geworden sind. ddp

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