Brandenburg: Asyl: Mäßigung statt Maßlosigkeit

Der Klügere gibt nach - ein Sprichwort, das offenbar nicht für Generäle gilt. Innenminister Jörg Schönbohm hat nun also noch eins drauf gesetzt: Er hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wegen dessen harscher Kritik am rigiden Umgang märkischer Behörden mit Neonazi-Opfern "Maßlosigkeit" vorgeworfen. Aber ist bei einem solch sensiblen Thema wirklich Angriff die beste Verteidigung?

Die seit zwei Wochen tobende Debatte um die brandenburgische Asylpraxis, die sich mit täglich neuen Wendungen verselbstständigt und kaum noch nachzuvollziehen ist, hat inzwischen tatsächlich jedes Maß verloren. Dazu trägt der Innenminister kräftig bei, in dem er weiter Öl ins Feuer gießt: Seine Klage mag ja berechtigt sein, dass die durch Thierse ins Rampenlicht gerückten Einzel-Vorgänge differenzierter zu betrachten sind, auch in den Medien. So ist beim Fall des Ägypters aus Elsterwerda, dessen Pizzeria abbrannte, ein rechtsradikaler Hintergrund nicht bewiesen. Dennoch agiert auch Schönbohm maßlos, wenn er reflexartig jeden kritischen Hinweis zur Arbeit der Ausländerbehörden wegbügelt, nun gar der Bundesregierung unterstellt, mit der Rechtsextremismus-Debatte von eigenen Problemen ablenken zu wollen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass es nur noch um Prestige, um Gesichtswahrung und Parteienprofilierung geht. Die Gefahr besteht, dass die eigentlich nötige Auseinandersetzung, wenn sie weiter in diesem Stil geführt wird, das Gegenteil bewirkt: Dass so unterschwellig Ressentiments und Feindlichkeit gegenüber Ausländern in der Bevölkerung eher bedient werden.