Brandenburg: Asyl: Streit um Härtefallkommission

Die beiden von Abschiebung bedrohten Kosovo-Familien aus Guben und Forst werden nicht sofort zur Ausreise gezwungen, aber eine Lösung der Fälle ist weiterhin nicht in Sicht. CDU-Innenminister Jörg Schönbohm sagte, dass vor einer Entscheidung eine weitere Stellungnahme von Landrat Dieter Friese (SPD) abgewartet und geprüft werde. Dieser hat die nach Rechtslage nötige Abschiebung der beiden Familien, für die es eine Solidarisierungswelle in der Region gibt, unter Verweis auf einen "übergesetzlichen Notstand" verweigert.

"Ich kann dafür keine Gründe erkennen. Der Rechtsstaat gilt. Das ist die klare Position der Landesregierung und des Ministerpräsidenten", sagte Schönbohm. In der Innenministerkonferenz seien sich - bis auf ein Bundesland - alle einig, dass Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die beiden Fälle aus Spree-Neiße, die auch zum Politikum im Landtag geworden sind, haben die Debatte über die Schaffung einer Härtefallkommission in Brandenburg neu entfacht. Die PDS will in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, eine solche Kommission mit empfehlenden Charakter einzurichten, nachdem in der Vergangenheit mehrere Anläufe besonders am Widerstand Schönbohms gescheitert waren. In einem Brief appellierte PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky an Regierungschef Manfred Stolpe, seinen Einfluss geltend zu machen, dass die beiden Familien nicht abgeschoben werden.

Die SPD-Landtagsfraktion stellte sich am Dienstag demonstrativ hinter den Spree-Neiße-Landrat. Es müsse nach Übergangslösungen gesucht werden, bis das neue von der Bundesregierung geplante Zuwanderungsrecht gelte, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Für eine Härtefallkomission sehe er dennoch keine Notwendigkeit, zumal diese als Empfehlungsgremium nur ein "stumpfes Schwert" wäre. Doch es gibt auch andere Stimmen: Der Abgeordnete Andreas Kuhnert - bislang ein Skeptiker - sprach sich offen für eine solche Kommission aus. Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigten, dass sich das für Härtefälle bewähre und Befürchtungen von einem Ansturm durch abgelehnte Asylbewerber unbegründet seien. In 70 Prozent der Fälle, in denen sich die Kommissionen eingeschaltet hätten, seien danach Bescheide der Ausländerbehörden verändert worden. Dagegen erklärte Schönbohm, dass es bei der strikten Ablehnung bleibe.