Brandenburg: Asylstreit: Schönbohm bleibt unerbittlich

Machtprobe in der CDU: Erstmals seit Jörg Schönbohm die Führung übernommen hat, verweigern ihm Teile der Partei blinde Gefolgschaft. Sie plädieren wie die SPD für eine Liberalisierung der Brandenburger Asylpolitik nach Berliner Vorbild. Schönbohm lehnt dies so aber weiterhin ab: Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er am Dienstag, die SPD-Forderung, als "Altfälle" geltenden Asylbewerbern eine Aufenthaltsbefugnis für sechs Monate zu erteilen, damit sie sich Arbeit suchen könnten, widerspreche den Beschlüssen der Innenministerkonferenz. Es würde auch nichts bringen, da die Betroffenen Gelegenheit hatten, sich Arbeit zu suchen. "Sie haben es nicht getan." Er könne sich nicht vorstellen, dass die Befürworter in SPD und CDU jetzt eine Diskussion wollten, Asylbewerbern vorrangig Arbeitsplätze zuzuweisen.

Schönbohm sprach von einer "Phantomdiskussion". Er wolle, dass die sich bei Verwaltungsgerichten hinschleppenden Asylverfahren beschleunigt würden, um "Altfälle" künftig auszuschließen. Wenn sich SPD und CDU jetzt um eine gemeinsame Lösung bemühten, sei nichts dagegen einzuwenden. Doch sei die "Berliner Linie" nicht im Sinne der IMK-Beschlüsse. Deshalb warte er ab, was bei den Gesprächen von SPD und CDU herauskommen werde. Letztlich müsse er als zuständiger Minister entscheiden, wie er es für richtig halte. Schönbohm bestritt, dass seine Stellung in der eigenen Partei geschwächt sei. Wie berichtet wächst in der CDU das Unbehagen über Schönbohms polarisierenden Kurs. Selbst Fraktionschefin Beate Blechinger sagte, dass sie nicht glücklich über die Konfrontation sei. Schönbohm nannte die Äußerungen Blechingers "unglücklich". Auf der Klausur des Parteivorstandes am Wochenende werde man darüber reden. Er sehe seine Autorität in der Partei nicht gefährdet. "Es kann sein, dass der Widerspruchsgeist zunimmt, aber das bedeutet nur, dass die Verhältnisse normaler werden." Jeder wisse, dass die Partei in Schwierigkeiten kommen werde, "wenn ich aufhöre".

Heute wollen sich die Innenpolitiker von SPD und CDU im Beisein des Innenministers auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik verständigen. Am Dienstag stellte sich Innen-Sprecher Sven Petke hinter Jörg Schönbohm und machte gegen die "Einknicker" in der eigenen Fraktion Front: "Die CDU darf nicht in die Knie gehen, nur weil die SPD es will."

Michael Mara