Atomstreit : Deutschland trägt "notwendige Schritte" gegen Iran mit

Die USA erwägen einen "Blitzschlag" gegen iranische Nuklearanlagen - weil Deutschland gegen schärfere Sanktionen ist. Das berichtete zumindest ein US-Sender. "Alles Unfug", heißt es im Auswärtigen Amt.

BerlinIm Atomkonflikt mit Iran hält sich die Bundesregierung die Verhängung schärferer Sanktionen offen. Deutschland sei bereit, auch weitere "notwendige Schritte" mitzutragen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Als "Unfug von vorne bis hinten" wies er einen US-Medienbericht zurück, wonach die Bundesregierung den Verbündeten signalisiert habe, sie lehne die von Washington geforderten weiteren Strafmaßnahmen ab.

Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies darauf, dass Berlin bereits die beiden ersten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats unterstützt habe. Zudem habe Deutschland seinen Wirtschaftsverkehr mit Iran inzwischen deutlich reduziert. So hätten sich drei deutsche Banken aus Geschäften mit dem Land zurückgezogen. Der Handel mit Iran sei "signifikant" zurückgegangen und die staatlichen Hermes-Exportbürgschaften entsprechend zurückgefahren worden.

Zu Berichten, wonach der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Abkehr der bisherigen Linie seines Landes auf verschärfte europäische Iran-Sanktionen auch außerhalb des UN-Sicherheitsrats drängt, sagte Jäger, ihm sei ein solcher offizieller Vorschlag nicht bekannt. Auch beim EU-Außenministertreffen in der letzten Woche in Portugal sei eine solche Initiative von Paris nicht angesprochen worden. Als "hypothetisch" bezeichnete er die möglichen Konsequenzen für den Fall, dass eine neue Resolution im Sicherheitsrat nicht zustande kommt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte, dass beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Sarkozy in der vergangenen Woche auf Schloss Meseberg über die Iran-Sanktionen gesprochen wurde. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass es mit Blick auf den Sicherheitsrat bei dem geplanten Ablauf bleibt.

UN-Vetomächte und Deutschland beraten über Sanktionen

Die politischen Direktoren der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie aus Deutschland wollen am 21. September in Washington darüber beraten, welche weiteren Sanktionen in die nächste Resolution aufgenommen werden sollen. Der Sicherheitsrat verlangt von Teheran den Stopp der Urananreicherung. Zur Durchsetzung dieser Forderung waren Anfang des Jahres erstmals Sanktionen beschlossen worden. Ein von der Internationalen Atombehörde (IAEA) mit Teheran im August ausgehandelter Zeitplan sieht vor, dass Iran innerhalb von Monaten Fragen zu seinem Atomprogramm beantwortet.

Laut dem vom Auswärtigen Amt dementierten Bericht des US-Fernsehsenders Fox hat die deutsche Seite die Unterstützung für schärfere Sanktionen gegen Iran zurückgezogen. Als Konsequenz daraus erwäge Washington nun ernsthaft einen "Blitzschlag" gegen iranische Nuklearanlagen. (mit dpa)