Brandenburg: Auf dem Holzweg

Potsdam - Natürlich wird er in Berufung gehen. Aber sein Anwalt hat ihm dringend geraten, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten. „Ich kann das alles nicht auf mir sitzen lassen“, sagt Martin Flade deshalb nur. Er gibt nicht auf, obwohl er vor wenigen Wochen den ersten Prozess vor dem Potsdamer Arbeitsgericht verloren hat. Martin Flade, 49 Jahre, ist ein zurückhaltender Typ. Einer, der mit seiner Familie im Ökodorf Brodowin lebt, der sich in seiner Freizeit für den Schutz seltener Vögel engagiert, der Ansehen in der Ornithologenfachwelt genießt. Nur mit seinem Job hat der Referatsleiter für Großschutzgebiete im brandenburgischen Landesumweltamt neuerdings Ärger. Und der ist so groß, dass er sogar seinen Dienstherrn verklagt hat, das Land Brandenburg, von dem er sich im Stich gelassen fühlt.

Eigentlich erwartet Flade gar nicht viel. Es geht ihm um seine berufliche Reputation, um seine Rehabilitierung. Er will sich von Arbeitsgerichten nur bestätigen lassen, was seine Vorgesetzten früher auch so sahen, aber inzwischen nicht mehr wissen wollen: Dass er damals seinen Job richtig gemacht, dass er keine Pflichten verletzt hat, als er vor beinahe zwei Jahren die nicht beantragte, nicht genehmigte Fällung von 572 uralten märkischen Eichen im Naturschutzgebiet „Redernswalde“ mitten im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin nordöstlich von Berlin in einer dienstlichen Stellungnahme brandmarkte, als „naturschutzfachlich unbegründet und schädlich“. Im Jahr 2005, als der spektakuläre Kahlschlag in den Medien hohe Wellen schlug, war das auch die Position seiner Vorgesetzten, bis zum brandenburgischen Umweltminister Dietmar Woidke (SPD).

Aber das ist lange her. Die „Akte Redernswalde“ ist offiziell längst geschlossen. Nur eben für Martin Flade nicht. Es ist eine Geschichte darüber, wie im Land Brandenburg in aller Stille ein Naturschutzskandal unter den Teppich gekehrt worden ist, wie die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Regierung dabei sogar das Landesparlament an der Nase herumgeführt hat. Aus Rücksicht auf einen prominenten wie einflussreichen Investor?

Alles begann im Februar 2005, als die vom Unternehmerehepaar Elisabeth und Hugo Fiege – die Fiege-Gruppe ist ein großer deutscher Logistikkonzern mit Standorten auch im Land Brandenburg – mitbegründete und bis dato hochgelobte private Naturschutzstiftung Schorfheide-Chorin im dortigen Naturschutzgebiet Redernswalder Forst die fünfhundertzweiundsiebzig Eichen fällen ließ. Alle Bäume waren über 160 Jahre alt. Alle standen in einem Gebiet, das als geplantes Totalreservat sichergestellt war, mit einer Veränderungssperre, die Eingriffe untersagte. Das Gebiet hatte die private, aber gemeinnützige Stiftung allein für diese Zwecke kostenlos über das Land Brandenburg erhalten.

Kein Wunder, dass die Umweltbehörden zunächst rigoros einschritten, dass die Empörung groß war, als alles öffentlich wurde: Der Brandenburger Naturschutzbund (Nabu) stellte Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Minister Dietmar Woidke wurde zitiert, dass das „nicht hätte passieren dürfen“. Hugo Fiege wiederum, der das Kuratorium der Stiftung leitet, wehrte sich. Er sah sich an den Pranger gestellt, „zu Unrecht kriminalisiert“. Die Fällungen verteidigte er als „fachlich umstritten, aber rechtlich erlaubt“.

In diesem Streit ist Martin Flade irgendwann zur Zielscheibe geworden. Das liegt an einem Vermerk vom 20. Mai 2005, der aus seiner Feder stammt. Flade hatte darin ein Auftragsgutachten des privaten Waldkundeinstituts Eberswalde bewertet, mit dem die Schorfheide-Chorin-Stiftung die Eichenfällung nachträglich zu legitimieren versuchte – als Naturschutzmaßnahme: Die 572 uralten Eichen mussten angeblich gefällt werden, so stand es sinngemäß in dem Gutachten von Institutschef Gerhard Hofmann, um Buchen im selben Wald zu schützen.

Für den zuständigen Referatsleiter im Landesumweltamt war diese Argumentation der blanke Hohn: Die „Entnahme von Eichen im geplanten Totalreservat“ zur Förderung der Buche sei aus waldbaulicher Sicht „unsinnig“ und aus Naturschutzsicht „nicht nur überflüssig, sondern von großem Schaden“, schrieb Martin Flade in dem Vermerk. Er äußerte darin auch den Verdacht, dass die „einzig sinnvolle Begründung“ der Holzeinschläge darin liegen könnte, „einen kurzfristigen finanziellen Erlös“ für die Stiftung zu erzielen, was alle Beteiligten allerdings heftig dementierten. Und dann fügte Martin Flade einen Satz hinzu, der ihm später Ärger einbringen sollte: „Das Ausmaß der Fehleinschätzung, insbesondere das Übersehen der großen naturschutzfachlichen Bedeutung alter Eichen … stellt die naturschutzfachliche Kompetenz des Gutachters sogar grundsätzlich infrage.“

Allein stand Flade mit dieser Auffassung nicht. Auf einer Krisensitzung des Kuratoriums des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin vertrat Hans-Joachim Mader, der damals Abteilungsleiter für Forst und Naturschutz im Umweltministerium war, am 23.5.2005 exakt die gleiche Position – als die des Hauses. „Zu rügen ist der Fachkundige wegen fundamentaler Fehleinschätzung und fachlich falschem Gutachten“, wird Mader im Protokoll zitiert. So sah es das Umweltministerium damals noch.

Aber die fünfhundertzweiundsiebzig gefällten uralten Eichen waren längst zum Politikum geworden. Die Schorfheide-Chorin-Stiftung wehrte sich, sie machte Druck hinter den Kulissen. Der Stiftungschef-Unternehmer Hugo Fiege beschwerte sich bei Ministerpräsident Matthias Platzeck, seine Anwälte schrieben an Umweltminister Dietmar Woidke, drängten auf Einstellung der Bußgeldverfahren. Im Landesumweltamt (Lua) heißt es, dass Matthias Platzeck damals den Präsidenten Matthias Freude anrief, diesen bat, „den Ball flach zu halten“. Verfehlte all das seine Wirkung nicht?

Fest steht, dass schon ein paar Wochen später, genau am 12. August 2005, der Fall für erledigt erklärt wurde. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Landesregierung und Stiftung zur „Fällung einzelner Eichen“ – so sieht regierungsamtliche Mengenlehre in Brandenburg aus – hieß es lapidar: Eine „abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage“ habe ergeben, dass die Stiftung nicht gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen habe. „Demzufolge wurden strafrechtliche und ordnungsrechtliche Ermittlungsverfahren … eingestellt.“

Merkwürdig, dass die Regierung über die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen informierte. Merkwürdig, dass nicht begründet wurde, warum die massenhaften Eichenfällungen im Naturschutzgebiet auf einmal rechtmäßig gewesen sein sollen. Merkwürdig, dass plötzlich nicht mehr galt, was das Umweltministerium noch am 25. Februar 2005 kurz nach dem Baumfrevel der Stiftung mitgeteilt hatte: „Das forstwirtschaftliche Tätigwerden verstößt aber nicht nur gegen Naturschutzrecht, sondern auch gegen die zwischen der Hausleitung des damaligen MLUR und der Stiftung getroffene Vereinbarung, wonach eine wirtschaftliche Nutzung auf dem in Rede stehenden Grundstück nicht möglich ist.“

Trotzdem kehrte in der Affäre Ruhe ein. Aber seit dieser Zeit hat Martin Flade einen schweren Stand in der Umweltbehördenhierarchie. So wies das WoidkeMinisterium im September 2005 den Präsidenten des Landesumweltamtes Matthias Freude an, Flade umzusetzen. Zwar musste diese Weisung kurz darauf revidiert werden. Aber dass er in Ungnade gefallen war, drang trotzdem prompt ausgerechnet an jene, denen er vorher Schwierigkeiten gemacht hatte – wieder so eine Merkwürdigkeit. Jedenfalls schrieb Hugo Fiege am 5. Oktober 2005 an den Vorstand der Stiftung Schorfheide-Chorin. Zitat: „Über unseren Anwalt haben wir aus dem MLUR (dem Umweltministerium) vertraulich erfahren, dass Herr Dr. Flade nicht mehr als Referatsleiter … eingesetzt und eine neue Aufgabe ohne Öffentlichkeitswirkung bekommen wird. Wir halten diese Sanktionen innerhalb der Landesregierung für ausreichend und möchten auf die weitere Stellung einer Strafanzeige verzichten.“

Martin Flade wollte das nicht hinnehmen. Als er von dem Brief erfuhr, drängte er die Ministeriumsspitze auf Richtigstellung, mehrfach, vergeblich, aber hartnäckig. Erst als er die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge einschaltete, die nach gründlicher Prüfung eine entsprechende Anordnung erließ, schickte das Umweltministerium ein dürres Dementi an Hugo Fiege: Die Information, dass Martin Flade von seiner Funktion entbunden wurde, sei „eine Fehlinformation“ gewesen. Allerdings, man schrieb inzwischen bereits den Oktober 2006, ein Jahr war mittlerweile vergangen. Und just in diesen Herbsttagen hatten die fünfhundertzweiundsiebzig gefällten Eichen, die längst verkauft und wahrscheinlich zu Parkettholz verarbeitet worden waren, sogar noch einmal ein kurzes Nachspiel im Landtag. Die PDS-Abgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann stellte im November 2006 die Kleine Anfrage mit der Nr. 1514 zu „Baumfällungen im Totalreservat“, die „namens der Landesregierung“ vom zuständigen Minister Dietmar Woidke (SPD) beantwortet wurde. Da fragte Steinmetzer-Mann etwa, ob ein Pflege- und Entwicklungsplan für das geplante Totalreservat im Naturschutzgebiet existiert hatte und ob dieser bei den Fällungen beachtet wurde. Die Antwort Woidkes: Es habe einen Entwurf für diesen Plan gegeben, der aber „keine Vorgaben zu einer naturschutzfachlich begründeten Holzentnahme“ enthalten habe. Er sei „damit beachtet“ worden.

Es war eine politische Antwort des Ministers, die in den Fachabteilungen seines Ressorts wegen des kreativen Umgangs mit der Wahrheit einige Verwunderung auslöste. Der Plan konnte, so heißt es dort, gar keine Vorgaben dieser Art enthalten, weil Fällungen uralter Eichen sich im Naturschutzgebiet eben per se ausschließen und man nach der Ministerlogik im Totalreservat sonst auch Indische Elefanten aussetzen könnte. Da fragte Steinmetzer-Mann: „Wie wird die naturschutzfachliche Ausrichtung des Einschlages erklärt und wem schenkt die Landesregierung Glauben?“ Die Antwort Woidkes: „Die naturschutzfachliche Ausrichtung des Einschlages wurde durch ein fachliches Gutachten eines aus Sicht der Landesregierung sachkundigen Gutachters erklärt.“ Kein Wort erfuhr das Parlament davon, dass die Fachebenen des Umweltministeriums und des Landesumweltamtes den fachlichen Verriss des Waldkunde-Gutachtens nie revidiert haben. Bis heute nicht.

Vielleicht war das der Grund, weshalb für Referatsleiter Martin Flade die Schwierigkeiten größer wurden. In der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lag bereits seit Sommer 2005 eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Waldkunde-Institutschefs Hofmann gegen ihn. Er warf Flade darin wegen des kritischen Vermerks zu seinem Auftragsgutachten ein „Geflecht von Falschaussagen, Entstellungen, … bösartigen Unterstellungen“, die „Kriminalisierung der Stiftung unter offiziellem Siegel“, „Verkehren von Aussagen des Ministeriums in das Gegenteil“, „Verbreitung persönlicher und tendenziöser Vorurteile als Behördenstandpunkt“, „regelrechte und ständige Hetze“ vor. Und just auf die in diesem Ton verfasste Beschwerde erhielt Hofmann am 28.2.2006 – mit dem Briefkopf des amtierenden Staatssekretärs – vom Umweltministerium eine für ihn befriedigende Antwort: „Ihre Vorwürfe gegen Herrn Dr. Flade treffen im Wesentlichen zu.“

Dass ihm das Ministerium so in den Rücken fällt? Nie hätte Martin Flade damit gerechnet. Wieder verlangte er von der Führung eine Richtigstellung. Und wieder erhielt er keine Antwort. Im Mai 2007 reichte er, weil er keinen anderen Weg mehr sah, Klage beim Potsdamer Arbeitsgericht gegen das Land Brandenburg ein, trotz der juristischen Risiken. Eine Klage, die er auch nach der Niederlage in der ersten Instanz aufrechterhält, weil er davon überzeugt ist, dass er richtig gehandelt hat. Der Anwalt des Umweltministeriums hatte sich am Rande des Prozesses nicht zu der Auseinandersetzung äußern wollen. Es gebe aber zu denken, sagt der Personalrat des Umweltministeriums zum Umgang mit dem Bediensteten des Landes Brandenburg Martin Flade, wenn in einem solchen Fall am Ende „einzig und allein der Mitarbeiter, der die fachliche Stellungnahme verfasst hat, der Dumme ist.“