Der Tagesspiegel : Auf dem Potsdamer Konto der SPD ist vom Schröder-Effekt nichts zu spüren

MICHAEL MARA

POTSDAM .Die ersten 500 Wahlplakate sind in Potsdam geklebt.Sie zeigen das Foto eines Mannes, unter dem steht: "Johannes Rey setzt durch".Was er durchsetzen will, ist nicht vermerkt.Auch jeder Hinweis auf die Partei, für die er als Direktkandidat den Bundestagswahlkreis Potsdam-Mittelmark erorbern will, fehlt."So spricht man über mich", sagt der Unternehmensberater aus dem hessischen Oberursel mit Zweitwohnsitz in Potsdam, der als Parteiloser für den konservativen Bund freier Bürger um den ehemaligen FDP-Rechtsaußen Manfred Brunner ins Rennen zieht.Rey, der als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Immobilien-GbR gerade den Pächter der Villa Kellermann am Heiligen See herauszuklagen versucht, unlängst mit illegalen Baumfäll-Aktionen am Heiligen See Aufsehen erregte und auch sonst bei der Wahl seiner Mittel als nicht zimperlich gilt, sieht sich selbst offenbar als politischen Saubermann: Er wolle, sagt Rey, die "Potsdamer Skandale" aufdecken.Sein Wahlziel: "30 Prozent plus".Geld spielt für Rey, der seinen Wahlkampf selbst finanziert, offenbar keine Rolle."Mein Etat ist nach oben offen." Er werde so viel Geld investieren, "daß auch der letzte Potsdamer weiß, wer Rey ist".

Da können die sogenannten etablierten Parteien nur neidvoll erblassen.Die das Land regierende SPD will zwar nachziehen und am Wochenende die ersten Plakate in Potsdam kleben lassen, doch ist der Wahlkampf-Etat der Landespartei auf 700 000 Mark begrenzt, wobei - wie bei allen Parteien - wegen des gemeinsamen Wahltages nicht zwischen Bundestags- und Kommunalwahl getrennt wird.Die Spenden halten sich trotz des vielzitierten Schröder-Effekts in Grenzen: "Sie liegen nicht höher als in den Vorjahren", sagt Ness, wo jeweils zwischen 20 000 und 30 000 Mark hereinkamen.Spenden von Unternehmern seien nicht dabei, dafür müssen Abgeordnete des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie die Minister einen festgelegten Obulus (zwischen 500 und 1000 Mark) an die Parteikasse entrichten.

Der Etat der PDS, die dem Wiedereinzug in den Bundestag absolute Priorität einräumt, kommt mit 600 000 Mark fast an den der SPD heran.Spenden sind bei den SED-Nachfolgern fest eingeplant: Mindestens 250 000 Mark in diesem Jahr.Davon werden aber nur 25 Prozent in die Kassen der Landespartei fließen, den Rest können die Kreisverbände frei verwenden."Einzelne Personen werden gezielt mit Spenden unterstützt, außerdem sammeln wir auf Veranstaltungen", so Landesgeschäftsführer Bernd Schulze.Daß die Spendenfreudigkeit bei der PDS sehr groß ist, kann nicht verwundern: Die Partei knüpft mit einer gezielten Kampagne an alte DDR-Traditionen an.

Nur die CDU macht aus unerfindlichen Gründen aus ihrem Wahlkampf-Etat ein Geheimnis.Landesgeschäftsführer Mario Faßbender verrät zwar, daß die Spenden "reichlicher als in den Vorjahren" flössen.Sie kämen auch von Unternehmen.Doch dürfe er keine Angaben zum Gesamtetat machen: "Ich habe strikte Anweisung, darüber nicht zu sprechen." Generalsekretär Thomas Lunacek bestreitet energisch, daß der Grund der Geheimniskrämerei die Größe des Etats sei: "Wir haben weniger als die SPD." Einen genauen Überblick, räumt er ein, habe er aber nicht.Immerhin verrät er, daß Spenden in "sechsstelliger Höhe" zur Verfügung stünden.Welche Unternehmen der - in der Wählergunst weiter abgesackten - märkischen Union unter die Arme greifen, wollte Lunacek nicht verraten.

Am Hungertuch nagen nur die kleinen, nicht im Landtag vertretenen Parteien, insbesondere die FDP.Während die Grünen immerhin noch auf einen Wahlkampf-Etat von 120 000 Mark kommen und mit bis zu 30 000 Mark Spenden rechnen, haben die Liberalen erstmals "überhaupt nichts eingeplant", so der neue Landesgeschäftsführer Winfried Soßna.Der schrumpfende Landesverband steht bei der Mutterpartei mit einem sechsstelligen Betrag in der Kreide.Spenden fließen nicht.

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