Brandenburg: Auf Sand gebaut

Potsdam - Brandenburg drohen durch Pleiten auf dem Wohnungsmarkt neue Millionenausfälle. Die von der Landesregierung befürchteten Verluste belaufen sich derzeit auf 316 Millionen Euro – Tendenz steigend. Das geht aus dem internen Regierungsbericht „Risiken, Ausfallgefährdung und Ausfälle in der Wohnungsbauförderung“ hervor. Die 26-Seiten-Vorlage passierte inzwischen das Kabinett. Das Papier dürfte jedoch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber alarmieren.

Es geht um rund 4,8 Milliarden Euro, die das Land seit 1990 als zinsgünstige Kredite für den sozialen Wohnungsbau und an Häuslebauer ausgereicht hatte. In den 90er Jahren, als Brandenburg auf einen Boom der Hauptstadt-Region und auf Einwohnerzuwachs setzte, war vom Land der Bau von Sozialwohnungen gefördert worden. Inzwischen stehen aber – auch eine Folge der Abwanderung und sinkender Bevölkerungszahlen – landesweit bereits 165 000 Wohnungen leer.

„Der Gesamtbetrag ausfallgefährdeter Darlehen beläuft sich zum Stichtag 30. Juni 2005 auf rd. 316,2 Millionen Euro“, heißt es in dem Risikobericht. Problembehaftet sind zudem Objekte mit öffentlichen Krediten und Bürgschaften von weiteren 150 Millionen Euro. Zwar bewegen sich die Größenordnungen nach Einschätzung der Landesinvestitionsbank (ILB) und der beteiligten Ministerien noch im beherrschbaren Rahmen. Aber die Gefahr, dass Investoren und Bauherren die Kredite nicht zurückzahlen können, wächst von Jahr zu Jahr. So waren laut Bericht im Jahr 2003 noch 257 Millionen Euro „ausfallgefährdet“ und das Land hatte Glück – die tatsächlichen Verluste belaufen sich bislang erst auf 12,4 Millionen Euro. Aber eine Prognose, wie lange das noch gut geht, wagt niemand. Allein in den letzten 18 Monaten sei die Summe der Ausfälle um 6,9 Millionen Euro gestiegen, so die Vorlage. Und aktuell sei in fünf Fällen seit Oktober 2005 zu erwarten, dass „Ansprüche des Landes in einem Umfang von 40 Millionen Euro nicht befriedigt werden können“.

Verschärfend wirkt sich das Armuts- und Wachstumsgefälle innerhalb Brandenburgs aus. So liegen laut Bericht von den 121 ausfallgefährdeten Objekten des sozialen Wohnungsbaus in Brandenburg (Risikosumme 300 Millionen) 103 Objekte in den Randregionen – ausfallgefährdet sind dort 276 Millionen Euro.

Um das Risiko für das Land zu begrenzen, plädiert der Bericht aus dem Infrastrukturministerium für Einzelfall-Lösungen: Die ILB etwa könne „auf Rechnung des Landes“ solche Notobjekte „erwerben und so lange verwalten, bis eine wirtschaftliche Verwaltung möglich ist“. Das Finanzministerium hingegen befürchtet: Der „erkennbare Trend“ eines „kontinuierlichen Anwachsens der risikogefährdeten Engagements“ dürfte „kurzfristig kaum gebrochen werden können“, da die Rahmenbedingungen „vom Land nur in Grenzen beeinflussbar sind“.