Der Tagesspiegel : Auf Streit geeinigt

Die Union hat sich auf eine gemeinsame Linie bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Jedoch dürften ihre Pläne der SPD stark missfallen. Was bedeutet das für Zukunft der Erbschaftsteuer?

Antje Sirleschtov
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Anfang kommender Woche wollen die Koalitionspartner SPD, CDU und CSU noch einmal zusammenkommen und über eine Neuregelung zur Erbschaftsteuer verhandeln. Jedoch hielten einige SPD- und auch CDU-Politiker es am Freitag nicht für ausgeschlossen, dass das Treffen das letzte seiner Art zu diesem Thema sein wird – weil es danach keine Erbschaftsteuer mehr geben wird.

Grund ist das Beharren der CSU auf einer weitreichenden Freistellung von Erben größerer Vermögen von der Besteuerung, das sich am Donnerstagabend in Gesprächen mit den Experten der CDU Bahn gebrochen hat. Danach hieß es, die Union habe sich darauf geeinigt, dass Erben von selbst genutztem Wohneigentum künftig Freibeträge von 1,5 Millionen Euro in Anspruch nehmen können. Praktisch bedeutet das, eine Villa oder ein Einfamilienhaus im Wert von 1,5 Millionen Euro kann ein Ehegatte oder ein Kind steuerfrei übernehmen. Wohnen beide in dem Anwesen, kann es drei Millionen Euro kosten und verursacht noch immer keinen Cent Erbschaftsteuer.

Für die CSU liegen die Dinge klar: Schon vor der Landtagswahl im September hatte es geheißen, weil bayerische Immobilien wegen der Grundstückspreise wesentlich teurer seien als anderswo in Deutschland, müsse das Gesetz entweder die Freibeträge regional unterschiedlich festlegen oder aber auf die besagten 1,5 Millionen Euro erhöhen. Letzteres macht die CDU nun augenscheinlich mit.

Die SPD jedoch wird diesen Weg kaum beschreiten können. Schließlich war ihr von Anfang an wichtig, dass nach der Neuregelung der Steuer große Erbschaften stärker besteuert werden als kleine. Nun, da die Diskussion um Reich und Arm im Zuge der Finanzkrise noch einmal ein neues Licht auf die Debatte wirft, wird ein Millionenfreibetrag kaum auf Zustimmung der Sozialdemokraten stoßen.

Bis zum Jahresende müssen Bundestag und Bundesrat ein neues Erbschaftsteuergesetz verabschieden, weil das Bundesverfassungsgericht das bisherige Gesetz für rechtswidrig erklärt hat. Die Richter sehen den Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil derzeit Erben von Geldvermögen weitaus höhere Steuern zahlen als Erben von Immobilien oder Betriebsvermögen.

Als Konsequenz müssen Immobilien im Erbfall künftig mit dem tatsächlichen Marktwert veranschlagt werden und nicht wie bisher mit dem um rund 60 Prozent geringeren Verkehrswert. Betriebsvermögen darf nur von der Steuer verschont werden, wenn dies dem Gemeinwohl dient. Dies ist aus Sicht der Koalition dann der Fall, wenn die Firma fortgeführt wird und Arbeitsplätze bereitstellt. Auch hier hatten SPD und Union heftig gestritten, jedoch haben beide Seiten inzwischen offenbar Teilergebnisse erzielt. Danach soll die Haltefrist für vererbte Firmen von 15 auf 10 Jahre verkürzt werden. Firmenerben genießen danach zu 85 Prozent Steuerfreiheit, wenn in dem Betrieb über einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 600 Prozent der Lohnsumme ausgezahlt werden.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer, rund 4,2 Milliarden Euro pro Jahr, stehen allein den Ländern zu – die haben bereits signalisiert, dass sie darauf nicht freiwillig verzichten wollen.

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