Aufbau Brandenburgs : Eine Frage der Eliten

Rot-Rot will von der Enquete-Kommission klären lassen, wer beim Aufbau Brandenburgs in den letzten zwanzig Jahren das Sagen hatte

Thorsten Metzner

Potsdam - Das Tauziehen um die Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ im Land Brandenburg geht in die entscheidende Runde: Die rot-rote Koalition, die das Vorhaben der Opposition nicht verhindern kann, will den Untersuchungsauftrag erweitern. SPD und Linke haben einen dem Tagesspiegel vorliegenden Entwurf mit zusätzlichen Aufgaben für das Gremium formuliert, den wiederum die Opposition nicht verhindern kann. Damit beginnt ein Ringen um die Deutungshoheit über den Aufbau Brandenburgs in den letzten 20 Jahren. Die Stoßrichtungen sind so konträr, dass es zugespitzt auf die Frage hinausläuft, ob im Land eher frühere SED-Kader oder westdeutsche Eliten das Sagen haben.

Wie berichtet, wollen CDU, Grüne und FDP durch die aus sieben Wissenschaftlern und sieben Abgeordneten bestehende Kommission – als Konsequenz aus den rot-roten Stasi-Erschütterungen – bis 2012 vor allem „Versäumnisse“ und „Fehlentwicklungen“ beim bisherigen Umgang mit der SED-Diktatur in Brandenburg unter die Lupe nehmen lassen. Und zwar umfassend, in fast allen Bereichen: Untersucht werden soll die Stasi- Überprüfungspraxis von Landtag und Kommunen, die Personalpolitik bei der Übernahme früherer Systemträger in Polizei, Justiz, Bildung, aber auch der Sport und das von Schulen, Medien und Kultureinrichtungen vermittelte Geschichtsbild zur SED-Diktatur. Sogar die Qualität der Berichterstattung brandenburgischer Medien will man unter die Lupe nehmen. Das Ansinnen, Folgen der „kollektivierten Landwirtschaft“ für den ländlichen Raum sowie die Vermögensverteilung nach 1990 zu untersuchen, verursacht allerdings Streit in der Opposition. In der CDU und der FDP gibt es Versuche, diese Bodenreform-Passage zu streichen, was die Grünen ablehnen.

SPD und Linke wollen dagegen grundsätzlich „Verlauf und Ergebnisse des Transformationsprozesses“ im Land auf „Defizite“ untersuchen lassen, um Vorschläge „für eine Konsolidierung der demokratischen Verhältnisse“ abzuleiten. Genannt werden die Wirtschaft, die entstandene Identität. „Gibt es Gruppen, die den Anschluss verpasst haben?“, heißt es. „Welche Defizite weist Brandenburg bei Weltoffenheit und Toleranz auf?“ Am umstrittensten sind zwei Fragen, die die Kommission klären soll: „Welche Auswirkungen – positiv wie negativ – hatte die starke Orientierung an institutionelle, rechtliche und organisatorische Vorgaben des westdeutschen Modells?“. Und: „Welche langfristigen soziologischen Folgen ergeben sich für Brandenburg möglicherweise daraus, dass die Funktionseliten nahezu aller prägenden Bereiche (Verwaltung, Recht, Wissenschaft, Wirtschaft – weniger Politik, Kultur, Sport) zunächst in hohem Maße aus Westdeutschland rekrutiert wurden?“ SPD und Linke mahnen, dass es „zentrale Aufgabe“ der Kommission sein müsse, „praktisch verwertbare“ Empfehlungen zu generieren: Dagegen, so wird gewarnt, würden sich „die bloße Rückschau um der Rückschau willen“ oder die „Wiederaufführung politischer Konflikte“ der Gründerjahre „zum Zwecke der Schuldzuweisung“ angesichts dramatischer Zukunftsherausforderungen „wenig ergiebig erweisen.“ In der Brandenburger Geschichtsdebatte ist also Streit programmiert.

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