Aufbau Ost : Abschaffung des Soli-Zuschlags gefordert

Der Streit um den Solidaritätszuschlag geht weiter: Politiker und Industrievertreter sind für eine Absenkung oder gar für die Abschaffung der Abgabe für den Aufbau Ost. Sie werfen dem Bund vor, mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen.

BerlinIn der Debatte um den Solidaritätszuschlag fordern Unionspolitiker und Industrievertreter eine Kürzung oder sogar die Abschaffung dieser Abgabe. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach plädierte für eine Senkung des "Soli" zu Gunsten der Kaufkraft, sein Parteikollege Alexander Dobrindt für eine Halbierung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Soli hat nicht den Zweck, den Bundeshaushalt zu sanieren. Deshalb fordert die MIT die unverzügliche Absenkung des Soli, soweit er die Solidarpaktmittel für die neuen Bundesländer übersteigt." Zudem sollte der Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer jährlich um 0,5 Prozentpunkte sinken.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, sagte: "Nicht der Aufbau Ost gehört abgeschafft, wohl aber der Soli, weil er zu einem großen Teil für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird." Die FDP erneuerte ihre Forderung nach Steuersenkungen. Dann sinke die Belastung durch den Soli automatisch, erklärte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend nannte die Diskussion leichtfertig. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte, es gebe "im Moment keinen Bedarf an einer Steuersenkung". Deutschland habe 1500 Milliarden Euro Schulden.

Umfrage: Mehrheit für Abschaffung

Die Debatte losgetreten hatte der Bund der Steuerzahler mit Berechnungen, zwischen 2005 und 2019 lägen die Soli-Einnahmen voraussichtlich 32 Milliarden Euro über den Ausgaben für den Solidarpakt II. Das Ministerium erklärte daraufhin, der Soli finanziere nicht den Solidarpakt II, sondern in Ostdeutschland zusätzliche Aufgaben wie Infrastruktur und Sozialzuschüsse. Dies sei weiter notwendig.

In einer Forsa-Umfrage plädierten zwei Drittel für eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Im Westen waren es 72 Prozent, im Osten 47 Prozent. Dort stimmten 41 Prozent für eine Beibehaltung der Abgabe. Insgesamt ergab die Umfrage für "Bild am Sonntag" eine 67-Prozent-Mehrheit für die Abschaffung des Soli. (mit dpa)