Aufbau Ost : Deutsche zahlen Milliarden zu viel Soli-Zuschlag

Bittere Pille für die Steuerzahler: 30 Milliarden Euro zahlen die Deutschen bis 2019 laut Steuerzahlerbund mehr, als für den Aufbau Ost wirklich gebraucht wird. Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf promt als "Volksverdummung" von sich.

HamburgDie Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag übersteigen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Ausgaben für den Aufbau Ost. Bis 2019 nimmt der Bund danach über 30 Milliarden Euro mehr Soli ein, als über den Solidarpakt II ausgeschüttet werden, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke: "Wenn man unterstellt, dass die Einnahmen aus dem Soli auf 13 Milliarden Euro jährlich steigen, dann kommen wir auf Gesamteinnahmen von 189,1 Milliarden zwischen 2005 und 2019. Dagegen beläuft sich der Solidarpakt II nur auf 156,5 Milliarden Euro."

´"Soli ist zur Dauersteuer geworden

Däke fügte hinzu: "Der Soli wurde als Ergänzungsabgabe eingeführt und ist jetzt eine Dauersteuer. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Soli gehört abgeschafft!" Eine entsprechende Klage habe der Bund der Steuerzahler bereits vor einem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nach Meinung des FDP-Finanzexperten Carl-Ludwig Thiele kann "der Soli bereits zum 1. Januar 2008 um 0,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, ohne die Finanzierung des bereits vereinbarten Solidarpaktes zu gefährden!"

Finanzministerium übt scharfe Kritik

Das Bundesfinanzministerium hat die Kritik des Steuerzahlerbundes am Solidaritätszuschlag scharf zurückgewiesen. Die Behauptungen von Verbandspräsident Karl-Heinz Däke grenzten an "Volksverdummung", sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. Der Soli-Zuschlag und der Solidarpakt II seien zwei völlig verschiedene Dinge. Bewusst irreführende Berechnungen seien "populistisch".

Die Mittel aus dem Solidarpakt, der bis 2019 gilt, kämen den ostdeutschen Ländern unmittelbar zu Gute. Mit den Soli-Einnahmen im Haushalt würden im Osten zusätzlich viele Aufgaben wie Infrastruktur und Sozialzuschüsse finanziert, "die nicht über den Solidarpakt abgebildet werden", sagte Albig. (mit dpa)